Deutschland

Nord-Stream-Stiftung in MV ohne Rückendeckung aus Berlin gegründet

Die Gründung der Stiftung zur Fertigstellung der Ostsee-Gasleitung im Nordosten war umstritten. Der damalige Bundeswirtschaftsminister hatte nach eigenen Worten in Schwerin Bedenken angemeldet. Für die rot-schwarze Landesregierung kein Hinderungsgrund.
02.05.2022

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will vor der Gründung der Klimaschutzstiftung gewarnt haben.

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat die Gründung der umstrittenen Klimastiftung unabhängig von einer Rückendeckung durch den Bund vorangetrieben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits erklärt, dass die damalige Bundesregierung über die Gründung informiert gewesen sei. Dabei ging es nur um Information, nicht um Einholung einer Zustimmung, wie der Regierungssprecher am Sonntag nochmals klarstellte: «Die Entscheidung lag bei Landesregierung und Landtag in Mecklenburg-Vorpommern.»

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