Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will ungeachtet der anhaltenden Kritik an ihrem früheren Kurs gegenüber Russland ihr Amt als Regierungschefin weiterführen. «Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum», sagte Schwesig am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. «Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.»
Am Mittwoch hatte Schwesig die Kritik an ihrer Unterstützung für den Bau der Ostsee-Pipeline zurückgewiesen und auf den lange Zeit breiten politischen Konsens für das Vorhaben verwiesen. «Deutschland hat viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt», erklärte sie in Schwerin. Das Projekt sei von der Bundesregierung aus Union und SPD immer befürwortet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zuletzt sogar mit US-Präsident Joe Biden persönlich verhandelt.
Schwesig will im Interesse ihres Bundeslandes gehandelt haben
Die Ostsee-Pipeline sei eines der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre gewesen, mit Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern als Anlandepunkt. «Da ist völlig klar, dass eine Landesregierung und auch die Ministerpräsidentin Gespräche mit den Investoren führt. Immer im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern», sagte die Schweriner Regierungschefin. Es sei um Wirtschaftskraft gegangen, um Arbeitsplätze im Land, um die Interessen der Häfen und die Energieversorgung der Zukunft. «Aber auch um Umweltschutz und den Schutz heimischer Unternehmen vor Sanktionen», erklärte sie weiter unter Bezugnahme auf die umstrittene Klimaschutz-Stiftung.
Die Anfang 2021 vom Land gegründete Stiftung sollte Klima-Projekte fördern, hatte zugleich aber einen von Nord Stream geführten wirtschaftlichen Teil, der die Fertigstellung der Gasleitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützte. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt. Spitzenpolitiker der Grünen forderten eine konsequente Aufarbeitung aller Kontakte zwischen der Regierung in Schwerin und der Gazprom-Tochter. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte Schwesig den Rücktritt nahe, falls Medienberichte über enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zuträfen. (dpa/amo)
