Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, während US-Energieminister Perry in Brüssel erneut Kritik äußerte.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die umstrittene Ostseegaspipeline Nord Stream 2 verteidigt, zugleich aber Verständnis für die Besorgnisse der Nachbarstaaten signalisiert. Kramp-Karrenbauer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die CDU insgesamt habe "immer gesagt, wir stehen auch zu diesem Projekt, ob es jetzt ein Herzensanliegen ist oder nicht".

Gas als Alternative zu Kohle- und Atomstrom

Aus deutscher Sicht gehe es darum, dass bei einem Ausstieg aus der Kohle und aus der Atomkraft in den nächsten Jahren Gas als Alternativenergieträger wichtiger werde, machte Kramp-Karrenbauer deutlich. "Aber klar ist auch: Das Projekt löst bei vielen Nachbarstaaten Ängste und Besorgnisse aus, insbesondere in der Ukraine, aber auch in Polen."

Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "sehr stark dafür kämpft, dass etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine geregelt werden". Vor allem Kiew befürchtet massive Einnahmeverluste, falls weniger russisches Gas für Europa durch die Ukraine geleitet wird.

Erneute Kritik von den USA

Auch US-Energieminister Rick Perry hat erneut scharfe Kritik an der neuen Ostsee-Leitung von Russland nach Deutschland geübt. Diese mache Europa noch abhängiger von russischem Gas und erlaube Moskau, Druck auf europäische Staaten auszuüben, so Perry am 2. Mai in Brüssel. Kramp-Karrenbauer argumentierte jetzt, durch die vor kurzem beschlossene Neuregelung der europäischen Gas-Richtlinie bekämen die europäischen Partner ja auch mehr Mitsprache in diesem Bereich.

Uneinigkeit zwischen Weber und Merkel

Dass der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl, Manfred Weber, eine andere Position als Merkel einnehme, beschädige weder die Kanzlerin noch Weber selbst in ihrer Glaubwürdigkeit, sagte Kramp-Karrenbauer. Weber habe schon früher eine kritische Position gegenüber dem deutsch-russischen Pipelineprojekt eingenommen. Nun habe er im Europawahlkampf deutlich gemacht, dass er, falls er Kommissionspräsident werde, die größeren Einflussmöglichkeiten der EU über die neue Netz-Richtlinie auch nutzen wolle. "Das ist aus meiner Sicht auch vollkommen nachvollziehbar, dass er das für sich so festlegt", argumentierte die CDU-Chefin.

Die Kanzlerin vertrete ihrerseits deutsche Positionen, versuche aber dabei auch die Interessen anderer Staaten wie eben der Ukraine im Auge zu behalten, sagte Kramp-Karrenbauer. Im Übrigen habe das Projekt ja schon einen langen Vorlauf, viele Investitionen seien bereits umgesetzt, viele Verträge abgeschlossen. Von daher werde es keine Probleme geben, wenn Merkel und Weber im Europawahlkampf zusammen auftreten, etwa – wie geplant – bei der Abschlussveranstaltung am 24. Mai in München, zeigte sich die CDU-Chefin sicher. (pm/dpa)