Erleichterungen für die Windkraft, eine Solaranlagenpflicht beim Neubau und ein noch deutlicheres Verbot von Schottergärten: NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat am Mittwoch die Eckpunkte der geplanten neuen Landesbauordnung vorgestellt. Der Gesetzentwurf ist bereits vom Kabinett beschlossen und soll nun ins Parlament eingebracht werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Die Opposition zeigte sich skeptisch: "Auch die fünfte Novelle der Landesbauordnung in sechs Jahren ist kein großer Wurf", sagte der baupolitische Sprecher der SPD, Sebastian Watermeier. Bis heute seien noch nicht einmal alle Verwaltungsvorschriften der vorherigen Novellen in Kraft. Das fünfte Update sei erneut kein großer Wurf, von dem ein Impuls zur Kostensenkung und Planungsbeschleunigung beim Wohnungsbau ausgehen werde.

Windkraft

So sieht der Entwurf unter anderem ein vereinfachtes Verfahren für Windkraftanlagen vor, für die beim Baurecht nur noch die EU-Maschinenrichtlinie als Vorgabe gelten soll. Vorgaben, die über EU-Recht hinausgehen, sollen künftig vom Baurecht in NRW nicht mehr verlangt werden. Der Abstand von Windrädern zu Grundstücksgrenzen und Wohngebäuden soll künftig nur noch 30 Prozent statt 50 Prozent ihrer Höhe betragen.

Solarenergie

Für neue Nichtwohngebäude soll ab 1. Januar 2024 eine Solaranlagenpflicht gelten, für neue Wohngebäude ein Jahr später. Entscheidend sei der Tag des Eingangs des Bauantrags. Großen Widerstand erwartet Scharrenbach dabei nicht: Die meisten Bauherren von neuen Ein- und Zweifamilienhäusern bestücken ihre Dächer schon heute freiwillig mit Photovoltaik. Außerdem soll künftig mehr Dachfläche für Solaranlagen nutzbar sein. Der halbe Meter sogenannte Auftrittsfläche für die Feuerwehr und Mindestabstände zu Nachbargrundstücken sollen entfallen. Bei einer kompletten Erneuerung älterer Dächer soll ab 1. Januar 2026 eine Solaranlage zur Pflicht werden.

Wärmepumpen

Für Wärmepumpen soll es keine Mindestabstände zu Nachbargrundstücken mehr geben. Gleichwohl müssen die Pumpen leise sein: Die Lärmvorgaben bleiben laut Entwurf unverändert.

Wasserstoff

Kleinere Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff sollen nicht dem Baurecht unterstellt werden, sondern «verfahrensfrei» sein, wenn der Wasserstoff dem Eigenverbrauch dient. Dies gelte auch für Gasspeicher bis 20 Kilogramm Volumen.

Rheinenergie: Planungen fokussieren

Die Rheinenergie aus Köln begrüßte die Pläne. "Mit dieser Entscheidung bestärkt die Landesregierung uns in unseren Plänen, möglichst rasch auf geeigneten Flächen und an geeigneten Standorten Windkraftanlagen auch auf Kölner Stadtgebiet zu errichten", sagt Andreas Feicht, Vorstandsvoritzender der Rheinnergie.

Der Versorger habe im gesamten Stadtgebiet bereits elf Flächen in einer ersten Potentialanalyse identifiziert und möchten deren Erschließung rasch vorantreiben – in Abstimmung mit der Politik und der Stadtgesellschaft. Die Anpassung der entsprechenden Landespläne sorge dafür, dass anstehende Planungen für die neuen Windenergiegebiete fokussiert, gesteuert und auf einer sicheren Rechtsbasis erfolgen könnten.

Windkraft im Stadtgebiet

Ebenso sei aktuell eine Flächenanalyse Windenergie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) veröffentlicht worden, die auch für das Kölner Stadtgebiet ein Potential für die Nutzung der Windkraft sehe. "Auch dies zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind", so Feicht weiter. "Da auch ein neuer Artenschutzleitfaden des Landesumweltministeriums noch in diesem Monat angekündigt ist, bekommen wir auch bei den Naturschutzbestimmungen für den Windenergieausbau sichere Grundlagen an die Hand."

Wichtig sei jetzt außerdem, dass die entsprechenden Genehmigungsbehörden rasch und zielgerichtet arbeiteten, damit der regionale Versorger zügig in den Ausbau der Windenergie investieren könne. (jk mit dpa)