Oberbürgermeister: Kommunalfinanzen sind das drängendste Thema
Das Thema "Kommunalfinanzen" bleibt auch im laufenden Jahr das aktuell drängendste Handlungsfeld der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister (OBs) für ihre Städte. In diesem Jahr gewinnt es jedoch noch einmal deutlich an Dynamik: Mit 70 Prozent der Nennungen stufen die OBs das Thema doppelt so wichtig ein wie die nachfolgenden Themen – im Vorjahr waren es noch 50 Prozent. Das zeigt ein erster kleiner Auszug aus der repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu).
"Bis auf die Flüchtlingsthematik 2015 wurde nie seit Beginn der Befragungsreihe einem Thema von den Stadtspitzen eine solch hohe Relevanz und Dringlichkeit beigemessen", sagte Difu-Institutsleiter Carsten Kühl. Interessantes Ergebnis der aktuellen Befragung ist auch, dass bei der Einstufung der Dringlichkeit keine Unterschiede zwischen Bundesländern oder Stadtgrößen auszumachen sind. Die aktuelle Diskussion über das Sondervermögen auf Bundesebene spielte bei der Bewertung noch keine Rolle. Denn die Befragung der OBs wurde zwischen dem 23. Januar und dem 12. März 2025 durchgeführt.
"Nicht-monetäre Investitionshemmnisse beseitigen"
Der dramatische Bedeutungsgewinn des Finanzthemas sei nicht nur eine Momentaufnahme, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Auch mit Blick auf die kommenden fünf Jahre nennen die politischen Spitzen das Finanzthema mit 68 Prozent als wichtigstes Thema auf der kommunalen Agenda. Kein anderes Thema erreichte bei dieser Frage in den letzten zehn Jahren einen so hohen Wert.
Dazu passt, dass Fragen des Erhalts und Ausbaus der kommunalen Infrastruktur in der Breite – beispielhaft zu nennen ist die Schulentwicklung – ebenfalls als so wichtig wie nie zuvor bewertet werden. Dies bestätigen auch die Ergebnisse des Kommunalpanels 2024, in dem für den Bereich Schulen ein Investitionsrückstand von 54,76 Milliarden Euro ermittelt wurde.
"Rund 40 Prozent der öffentlichen Investitionen sind kommunal. Deshalb ist es notwendig, dass Bund und Länder einen beträchtlichen Anteil der Mittel aus dem Sondervermögen den Kommunen bereitstellen. Parallel dazu müssen von der neuen Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen werden, um die sogenannten nicht-monetären Investitionshemmnisse zu beseitigen", so Difu-Institutsleiter Carsten Kühl.
Hohe Teilnahmequote
Das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ist eine jährlich durchgeführte Befragung der (Ober-)Bürgermeister*innen (OBs) der deutschen Städte ab 50.000 Einwohner*innen. Sie wird vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt und hat zum Ziel, anhand von vier Fragen frühzeitig Veränderungen in diversen kommunalen Handlungsfeldern sichtbar werden zu lassen.
Die diesjährigen Ergebnisse basieren auf einer repräsentativen telefonischen Befragung, die vom 23. Januar bis 12. März 2025 vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Instituts für Urbanistik durchgeführt wurde. 135 der 197 eingeladenen (Ober-)Bürgermeister*innen (darunter neun stellvertretende Personen) beteiligten sich. Dies entspricht einer Teilnahmequote von 68,5 Prozent. (hoe)
