Endlich hat die Hängepartie um die Streichung des PV-Förderdeckels und die pauschalen Abstandsregeln für die Windkraft an Land ein Ende. Union und SPD haben sich nun geeinigt und die Branchenverbände sind erleichtert - vorerst zumindest.
Der VKU begrüßt die Entscheidungen der Bundesregierung, mahnt aber zu einer schnellen Umsetzung mit Blick auf die drohende Rezession: „Gerade in der jetzigen Situation ist diese Einigung besonders wichtig, da diese Maßnahmen dazu beitragen, die bestehenden Investitionsbremsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu lösen und den Windenergieausbau wieder auf Kurs zu bringen“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und ergänzt: „Es braucht eine rasche rechtliche Umsetzung des heutigen Kompromisses. Denn klar ist: Die Stärkung des Erneuerbaren-Ausbaus ist eine Konjunkturmaßnahme, die dazu beiträgt, unserer Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Hiervon kann ein wichtiger Impuls für die Wertschöpfung vor Ort ausgehen. Die kommunalen Unternehmen stehen bereit, dies umzusetzen.“
Sektorenkopplung voranbringen
Ähnlich sieht das der BEE: „Endlich hat die Große Koalition den Gordischen Knoten durchschlagen und den Stillstand bei einigen energiepolitischen Aspekten beendet. Die Einigung ist ein überfälliges Signal für alle Unternehmen, die in Zukunftstechnologien investieren wollen“, so BEE-Präsidentin Simone Peter.
Allerdings gebe es noch genügend Handlungsbedarf, wie Peter betont: Um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen, seien weitere Maßnahmen erforderlich, die auch den Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie im Stromsektor voranbringen. Zudem müsse die Kopplung der Sektoren vorangebracht werden, um alle Möglichkeiten einer dezentralen, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung zu nutzen, so Peter.
Der BDEW schlägt in eine ähnliche Kerbe. Er fordert die Koalition auf, auch bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf den Strompreis etwas zu tun. Hier würde sich eine Senkung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer anbieten. Das würde Wirtschaft und Verbraucher entlasten und zugleich umweltfreundliche Technologien wettbewerbsfähiger machen.
Definition der Siedlungsgröße ist Ländersache
Die DUH wiederum mahnt wiederum an, dass die Abstandsregeln nicht vollständig vom Tisch seien. Pauschale Abstände tragen nicht zu Akzeptanz bei, erschweren aber den Bau neuer Windenergieanlagen. Die Verantwortung liegt nun bei den Ländern: Die Deutsche Umwelthilfe fordert, dass auf Landesebene keine neuen Hürden für Erneuerbare Energien geschaffen werden, pauschale Abstandsregelungen dürfe es auch hier nicht geben.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte in einer Pressekonferenz zur Einigung in der Koalition bereits an, dass die Länder nicht nur den Abstand bis 1000 Metern zur Wohnbebauung selbst regeln dürfen, sondern auch definieren können, für welche Siedlungsgrößen die Regelung gilt. "Wir haben mit der Einigung auf eine Länderöffnungsklausel bei den Windabstandsflächen eine ausgewogene Lösung gefunden. Und wir halten Wort bei der Abschaffung des Photovoltaik-Deckels - der Deckel wird aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist", sagte der Ressortchef.
Konjunkturimpulse durch Wegfall des PV-Deckels
"Endlich werden die Dinge angepackt, die für eine erfolgreiche Energiewende dringend notwendig sind", kommentierte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Einigung der schwarz-roten Koalition. Die flexible Regelung bei der Windkraft sei dringend notwendig, um auf die Besonderheiten der Länder reagieren zu können. Ohne die bundesweiten Mindestabstände wäre man bei der Energiewende schon viel weiter.
Erleichtert darüber ist auch die Photovoltaik-Branche. Dass sich die Diskussion über acht Monate hingezogen habe, bleibe zwar ein Ärgernis, sagte Franz Pöter, Geschäftsführer des Solar Clusters Baden-Württemberg, das rund 50 Unternehmen vertritt. Doch nun könnten durch den Wegfall des Deckels Konjunkturimpulse gegeben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt gedeckelt worden. (ls)
