Was erwarten Sie denn von der neuen Bundesregierung hinsichtlich der Digitalisierung?
Bieberbach: Das Allerwichtigste ist, dass die Bundesregierung digitale Kompetenz aufbaut. Alle großen IT-Projekte der letzten zehn Jahre, die von der Bundesregierung gestartet wurden, sind im Sande verlaufen, gescheitert und viel zu teuer geworden. Da gibt es keine einzige Erfolgsgeschichte von einem wirklich großen IT-Projekt der Bundesrepublik Deutschland und das ist doch armselig. Also offensichtlich mangelt es auf Bundesebene ganz massiv an IT-Kompetenz, an erfahrenen IT-lern, erfahrenen IT-Projektleitern, an Leuten, die Dienstleister steuern können und so weiter. Man kann Digitalisierung in Deutschland nur voranbringen, wenn eine Bundesregierung Leute in Schlüsselfunktionen hat, die das Geschäft beherrschen.
Meier: Wichtig ist auch, dass man ein Stück weit auf uns als Stadtwerke in der Region hört oder uns auch nutzt als eine Art „Soundingboard“. Damit man nicht Konzepte entwickelt, die völlig an der Lebensrealität vorbeigehen und das geht in der Digitalisierung relativ schnell mit schönen bunten Bildern und schönklingenden Plattformen. Auch hier sehe ich eine enorm wichtige Funktion der regionalen Anbieter.
Stichwort aktuelle Regierungsbildung und Energiewende. Wie beurteilen Sie die bisher bekannt gewordenen Sondierungsergebnisse? Sind sie ambitioniert genug, den Energiewendeturbo zu zünden?
Bieberbach: Ich finde das Sondierungspapier grundsätzlich gut, aber es ist wirklich extrem knapp. Große für uns wichtige Themenblöcke erscheinen nicht oder nur mit einem einzigen Satz. Beim Lesen fällt auf, dass das Thema erneuerbare Energien im Stromsektor doch relativ ausführlich behandelt ist, während das Thema Wärmewende überhaupt nicht erwähnt ist. Ebenso wenig das Thema ÖPNV-Ausbau, das für die Energiewende oder Klimaschutz sehr wichtig ist.
Meier: Es ist natürlich sehr schwer, eine Regierungsbildung auf Basis eines Sondierungspapier, was naturgemäß sehr abstrakt bleiben muss, zu bewerten. Neben den bereits angesprochenen Themen fehlt das Thema Infrastruktur bzw. Stärkung des Infrastrukturausbaus. Aus meiner Sicht eines der zentralsten Themen der kommenden Jahre.
Es zeichnet sich ab, dass künftig die Energiepolitik von einem neuen Ministerium für Klimaschutz gesteuert wird. Sind Sie optimistisch, dass dies zu besseren, effizienteren Ergebnissen auch für die kommunalen Versorger führt?
Bieberbach: Es hängt sehr davon ab, wie es implementiert wird. Zusätzliche Ministerien haben in der Vergangenheit meist zusätzlichen Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien gebracht und selten eine Beschleunigung. Wenn ein Klimaministerium quasi eine Art Superministerium wird, das vorwiegend Dinge zusammenführt, kann es eine Beschleunigung geben. Ich finde es gut, wenn es einen Minister oder eine Ministerin gibt, der oder die sich auf Klimaschutz konzentriert und die Themen vorantreibt. Dabei hat man dann hoffentlich immer alle Sektoren gleichermaßen im Blick. Grundsätzlich hängt ein Erfolg auch davon ab, welches Budget das Ministerium zur Verfügung hat.
Meier: Ein komplett neues Ministerium zu schaffen ist zunächst mal ein Symbol, ein Zeichen des Aufbruchs. Wenn ein solches neues Klimaministerium Planungs- und behördliche Prozesse beschleunigen könnte und hier auch ein Durchgriffsrecht hätte, dann könnte es uns aber auch operativ sehr helfen. Aber das wäre schon ein weitreichender Schritt.
Noch ein kurzer Blick auf die Entwicklung an den Handelsmärkten, die Preisexplosion für Strom und Gas. Man spricht von einer neuen Energiekrise. Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung, gerade bei den Gaspreisen?
Bieberbach: Grundsätzlich ist diese starke Volatilität etwas völlig Normales und kommt durch die Schweinezyklen, die Energiemärkten inhärent sind. Das ist auch schwer zu vermeiden. Momentan fallen mehrere Faktoren etwas unglücklich zusammen, sodass wir einen besonders dicken Schweinezyklus haben, der sich stark auswirkt.
Könnte es bei einem harten Winter Probleme bei der Versorgungssicherheit geben? Oder ist das völlig übertrieben?
Bieberbach: Laut den aktuellen Daten sollte es bei einem normalen Winter keine Probleme geben. Wenn es einen außergewöhnlich harten Winter gibt, dann kann es zum Ende hin schon ein bisschen knapp werden. Die Speicher sind wirklich nicht gut gefüllt. Aber es ist sicherlich zu früh, um Panik zu schüren. (hcn)
Das ausführliche Interview, das ZfK-Chefredakteur Klaus Hinkel führte, finden Sie in der aktuellen Novemberausgabe der ZfK im Abobereich.
