Trotz der geplanten Ausnahme- und Übergangsregelungen für das Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen ab Anfang 2024 kommt von der Opposition weiter Kritik am Vorhaben der Ampel-Koalition. Der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Jung, sieht noch viele offene Fragen, über die die Bundesregierung kurzfristig umfassende Transparenz schaffen müsse.
Zu klären sei beispielsweise, ob es für Neubauten tatsächlich ein Verbot für Biomasseheizungen geben solle und ob das Heizen mit Pellets weiter möglich sei. Unklar sei auch die Förderung der Investitionen durch den Staat und die Unterstützung speziell für finanzschwache Haushalte, kritisierte der CDU-Abgeordnete.
CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Ampel-Koalition am Samstag vor, «Klimaschutz mit der Brechstange» zu betreiben. «Die Wärmewende der Ampel wird für Millionen Hausbesitzer zur Chaos-Wende», sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), der «Bild am Sonntag».
CSU-Generalsekretär: "Pläne sind sozial ungerecht"
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sprach von einem «Verarmungsprogramm». Die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang sah dagegen einen «Durchbruch bei der Wärmewende».
Die Koalition hatte am Freitagabend einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen bekannt gegeben. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.
Trotzdem sagte CSU-Generalsekretär Huber: «Die Ampel-Pläne sind sozial ungerecht und eine nicht zu verantwortende Belastung, insbesondere für ältere Hausbesitzer.» Fraktionsvize Spahn monierte: «Viel Bürokratie, zu kurze Fristen, zu wenig Handwerker. Und wer wie gefördert wird, ist weiterhin völlig ungeklärt.»
Pellmann (Linke) kritisiert "soziale Kälte der Ampel"
Der Linken-Politiker Pellmann wies darauf hin, dass in Ostdeutschland bald zigtausende Heizungswechsel anstünden, da viele Anlagen in den 90er Jahren eingebaut worden seien. «Die Menschen verzweifeln angesichts der horrenden Sanierungskosten, die anfallen werden.» Die soziale Flankierung des Heizungsprogramms sei noch immer unbestimmt. Das sei ein «weiterer Beleg für die soziale Kälte der Ampel».
Grünen-Chefin Lang betonte: «Nach dem Turbo bei den Erneuerbaren und dem Aus für den fossilen Verbrenner bahnt die Ampel in einem weiteren Sektor den Weg in die Klimaneutralität.» Es sei gut, dass das Gesetz schnell auf den Weg komme, damit Hersteller und Verbraucher sicher planen könnten.
«Wichtig ist, dass wir soziale Härten abfedern und so die Menschen auf dem Weg wirklich unterstützen. Gemeinsam schaffen wir eine sichere, bezahlbare und zukunftsfähige Wärmeversorgung.»
Habeck: "Niemand wird überfordert"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat versichert, dass der von der Bundesregierung forcierte Einbau klimafreundlicher Heizungen nicht zur finanziellen Überlastung der Bürger führen wird. «Menschen, die in Sozialtransfers sind, also Hartz IV beziehen, Wohngeld-Empfänger sind, die sind prinzipiell ausgenommen von der Wirkung des Gesetzes», sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Zudem gelte bei der Regelung, dass man in einem selbst genutzten Wohneigentum mit den Heizungen so lange weitermachen könne, wie man wolle. «Also niemand muss eine funktionierende Gas- und Ölheizung ausbauen», versicherte Habeck. «Und das kombiniert mit der sozialen Staffelung führt dann dazu, dass niemand überfordert wird.»
FDP betont Technologieoffenheit
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) unterstützte am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» die Idee einer Abwrackprämie: «Wichtig ist, dass die schmutzigsten Kessel zuerst ausgetauscht werden, und deswegen ist eine Abwrackprämie, die zum Beispiel die alten Modelle als erste vom Markt nimmt, durchaus sinnvoll. Und eine Prämie wäre natürlich technologieoffen, das heißt, der Hausbesitzer kann entscheiden, wofür er sie einsetzt.»
Wie die Förderung konkret aussehen und wie hoch sie sein wird, ist noch unklar. Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte in der «Bild am Sonntag» vor zu hohen Erwartungen. Die Möglichkeiten seien begrenzt. «Wir arbeiten gerade an einem Förderprogramm, das beachtlich sein wird. Allerdings darf man nie vergessen, dass es am Ende immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, die dafür aufkommen», sagte der FDP-Vorsitzende.
Die FDP im Bundestag unterstrich zugleich die Technologieoffenheit beim Ersetzen bisheriger Öl- und Gasheizungen. Entgegen den ursprünglichen Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums bleibe es nun jedem selbst überlassen, wie er das Ziel von 65 Prozent erneuerbaren Energien in einer neuen Heizung erreicht, sagte Vize-Fraktionschef Lukas Köhler der Deutschen Presse-Agentur. «So kann jeder für sich und das eigene Haus die passgenaue Lösung finden.» (dpa/hoe)
