Deutschland

Osterpaket: Großer Wurf mit Schönheitsfehlern

Das Sofortmaßnahmenpaket des BMWK soll die Energiewende beschleunigen, nun gingen die Gesetze ins Bundeskabinett. Es kann wohl getrost als größter Wurf der Energiepolitik in den letzten Jahren bezeichnet werden, allerdings wurden entscheidende Stellen trotz Druck aus der Branche nicht verbessert.
06.04.2022

Seit Jahrzehnten gab es wohl keine so großen Veränderungen in der Energiepoltik wie jetzt mit dem Osterpaket, doch es gibt nach wie vor große Baustellen.

Das BMWK hat gehalten, was es zum Jahresanfang versprochen hat, noch vor Ostern liegt ein ganzes Bündel an Gesetzesentwürfen zur Abstimmung im Bundekabinett vor, angefangen von einer EEG-Novelle, über Veränderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz bis hin zum EnWG. Trotz vieler Verbesserungen für den Erneuerbaren-Ausbau, gibt es aus Sicht der Branche und auch von Seiten des Ampel-Partners FDP Anpassungsbedarf.

Über 500 Seiten umfasst das sogenannte Osterpaket, viele Neuregelungen umfassen das EEG. So wurden beispielsweise die Ausbaupfade für Wind und Solar deutlich an die Klimaziele angepasst. So…

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