Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für mehr Klimaschutz muss nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einigen Teilen dringend überarbeitet werden. Besonders bei der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO₂) sei das Konzept der großen Koalition "mutlos und wenig ambitioniert", sagte Pinkwart. "Da muss dringend nachgearbeitet werden." Das Klimapaket sei "nicht der große Wurf", aber in anderen Teilen zustimmungsfähig.

Um die Klimaziele wirksam und bezahlbar zu erreichen, brauche es einen übergreifenden CO₂-Deckel und einen sofortigen Einstieg in den Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten im Bereich Verkehr und Gebäude. "Wir brauchen eine marktbasierte und unkomplizierte Lösung, die Innovationen anreizt und mit der wir die Klimaziele auch in den Sektoren Gebäude und Verkehr verlässlich erreichen können", sagte Pinkwart.

Lob für die Beschlüsse zu Windkraftanlagen

Lobenswert findet Pinkwart die Beschlüsse der großen Koalition zu Windkraftanlagen: Demnach sollen sie künftig in einem Mindestabstand von 1000 Metern von Wohnsiedlungen gebaut werden. Damit werde die Sicht der NRW-Landesregierung bestätigt, die Belange der Bürger beim Ausbau der Windkraft stärker zu berücksichtigen, sagte Pinkwart. In NRW gilt seit kurzem eine umstrittene 1500-Meter-Abstandsregelung für Windräder.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Grünen aufgefordert, das Klimaschutz-Paket der Bundesregierung im Bundesrat nicht zu blockieren. "Wer im Bundesrat mit Nein stimmt, nimmt die Verantwortung auf sich, dass dieses große Paket scheitert", sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, am Donnerstag in Düsseldorf. Die Grünen regierten in vielen Bundesländern mit "und könnten de facto alles lahmlegen", sagte Laschet. Es werde jetzt aber ein "großer Konsens" zum Klimaschutz gebraucht.

Laschet: CO₂-Einstiegspreis "so in Ordnung"

Allerdings ist auch Laschet nicht ganz zufrieden mit den vergangene Woche beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen. "Man hätte es ambitionierter machen können, aber der Einstieg ist richtig", sagte er. Bei einigen Themen hätte er sich "etwas mehr Dynamik" gewünscht. "Aber das ist kein Grund, es im Bundesrat abzulehnen."

Den von vielen Experten als zu niedrig bezeichneten Einstiegspreis für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO₂) findet Laschet "so in Ordnung". Der Preis werde sukzessive steigen. "Das Gute ist, dass wir überhaupt zu einer Bepreisung kommen." Der neue CO₂-Preis soll Erdgas, Heizöl, Kohle, Diesel und Benzin verteuern. (dpa/hil)