Laut einem "Spiegel"-Bericht will die Regierung ihre Klimaschutz-Vorhaben entschärfen. So werde im Schlussentwurf des Umweltministeriums, der am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO₂-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle. Zudem sollen die Kontrollmechanismen abgeschwächt werden: Der sogenannte Klimarat soll demnach kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist den Berichten über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts entgegengetreten. Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten "Klima Arena" im nordbadischen Sinsheim am Montag betonte sie die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung. Es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion. "Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein", sagte Merkel. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gibt.

Auch BMU widerspricht, VKU begrüßt Vorlage des Entwurfs

Auch das Bundesumweltministerium (BMU) hat dem "Spiegel"-Bericht widersprochen. "Wir werden das Klimaschutzgesetz als Teil des Klimapaketes nicht abschwächen. Es wird im Gegenteil das Kernstück einer zukünftig zielgerechten Klimapolitik", twitterte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag. In einem Tweet des Ministeriums hieß es zudem, der entscheidende Kern des Vorhabens, die jährlichen Sektorziele von 2020 bis 2030, bleibe voll wirksam. In dem Gesetz werden für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren jährliche CO₂-Budgets verankert.

VKU-Präsident Michael Ebling sagt zu dem Entwurf: „Es ist gut, dass das Bundesumweltministerium hier schnell in die erste gesetzliche Umsetzung der Verabredungen im Klimakabinett einsteigt. Das erwarten wir jetzt auch von den übrigen Ministerien. Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft in die Pflicht und schafft einen konkreten Rahmen für die notwendigen CO₂-Minderungen. In diesen Sektoren ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. In Kombination mit dem Klimaschutzprogramm 2030 kann von dem Gesetz ein Impuls für die Verkehrs- und Wärmewende ausgehen. Die kommunalen Unternehmen, die sich vor Ort in diesen Sektoren engagieren, stehen bereit, die technischen Lösungen anzubieten und so die Emissionen in den Städten und Gemeinden zu mindern." Kritisch sieht Ebling jedoch, dass die Bundesregierung laut Entwurf des Klimaschutzgesetzes die Jahresemissionsmengen künftig per Verordnung ohne Zustimmung von Bundesrat und Bundestag anpassen können soll.

Auch Kohle-Kommission gegen jahresscharfe Emissionsziele

"Die Energiewirtschaft hat bisher maßgeblich zu den CO2-Minderungen in Deutschland beigetragen. Durch die Einbindung in den Emissionshandel und durch die geplante Reduzierung der Kohleverstromung ist sie weiter auf Kurs. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat sich gegen jahresscharfe Emissionsziele im Energiesektor ausgesprochen. Daran sollte sich auch die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz orientieren", so Ebling weiter."Die Gefahr zusätzlicher Sofortprogramme zerstört das Vertrauen in den geordneten Transformationsprozess der Energieversorgung, die wir gerade auf den Weg bringen.“ (pm)