Die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 dürften dem deutschen Staat nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums 14,1 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Das geht aus einem Referentenentwurf, Stand 20. Oktober, hervor, der der ZfK vorliegt.
Demnach rechnet das von Robert Habeck (Grüne) geführte Haus für die Bezuschussung der Strompreisbremse mit Kosten von rund 6,4 Milliarden Euro. Bei Gas- und Wärmepreisbremsen belaufen sich die geplanten Mehrbelastungen auf 7,7 Milliarden Euro. Beide Summen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, besser bekannt als "Doppelwumms", finanziert.
Keine Portokosten notwendig
Auch Kosten, die auf die Wirtschaft, vor allem auf Energieversorger, zukommen, werden in dem Entwurf beziffert. Demnach entsteht der Wirtschaft ein einmaliger Erfüllungsauwand von rund 18,7 Millionen Euro.
Der Kategorie "Einmalige Informationspflicht" werden 3,5 Millionen Euro zugewiesen, der Kategorie "Sonstiges" der Rest. Für notwendige IT-Anpassungen etwa nimmt das Ministerium 18 Arbeitsstunden pro Unternehmen an. Separate Portokosten hingegen werden nicht mit einbezogen. Denn die Verlängerung der Preisbremsenverlängerung könne auf der Homepage des jeweiligen Unternehmens veröffentlicht werden.
Preisentwicklung weiter "nicht vorhersehbar"
Aus dem Entwurf geht noch einmal hervor, weshalb das Wirtschaftsministerium eine Verlängerung der Energiepreisbremsen für notwendig hält. Die Energiepreise seit Jahresbeginn seien zwar im Trend rückläufig. Jedoch sei die Preisentwicklung auf den Energiemärkten weiterhin "nicht vorhersehbar".
Daher sei nicht sicher auszuschließen, dass Energiepreise auch ohne objektiven Grund unerwartet stark steigen.
"Versicherung über Heizperiode 2023/24"
"Eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis zum Ablauf des 30. April 2024 wirkt hier wie eine Versicherung über die Heizperiode 2023/24", heißt es. "Letztverbraucherinnen und -verbrauchern – gewerblichen wie privaten – würde signalisiert werden, dass sie weiterhin im unerwarteten Fall erneut stark steigender Energiepreise geschützt wären."
Die Energiepreisbremsen sind den deutschen Staat bislang deutlich günstiger gekommen als befürchtet. Bis Ende Juli wurden nach Ministeriumsangaben 23 Milliarden Euro ausgegeben.
Bei eigenen Preisbremsen-Berechnungen für das kommende Jahr kam das Vergleichsportal Check 24 auf deutlich niedrigere Werte. Demnach würden sich die Staatskosten auf lediglich 907 Millionen Euro belaufen. Das Portal argumentierte, dass die meisten Tarife inzwischen unterhalb der Preisbremse liegen würden. Tatsächlich stehen vielerorts die Preiskalkulationen für das Neujahr erst noch an. (aba)
