Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027, der am Freitag in Berlin kursierte, enthält für die Fernwärmewirtschaft zwei zentrale Botschaften: Erstens sollen die Mittel im kommenden Jahr weiter steigen. Zweitens fallen jedoch die Beträge, die für Projekte in den Folgejahren reserviert werden können, geringer aus. Das Bundeskabinett will den Haushalt am Montag beschließen, anschließend ist der Bundestag am Zug.
Im Bundeshaushalt 2027 sind rund 1,9 Milliarden Euro für den Um- und Neubau klimaneutraler Wärmenetze vorgesehen. Damit setzt sich der Aufwuchs des Förderprogramms fort: 2024 standen für die BEW noch 0,8 Milliarden Euro bereit, in den Folgejahren jeweils 1,0 Milliarden und 1,4 Milliarden Euro.
Für die Folgejahre sind insgesamt dreieinhalb Milliarden Euro eingeplant. Im laufenden Jahr standen hierfür noch knapp sechs Milliarden Euro zur Verfügung.
Koalitionsvertrag und Klimaschutzprogramm
Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die BEW-Mittel aufzustocken. Sie bekräftigten dies im Klimaschutzprogramm 2026. Demnach sollen im Jahr 2030 2,7 Milliarden Euro bereitstehen. Derzeit kommen die Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Mit der BEW bezuschusst die Bundesregierung nicht nur Wärmenetze, sondern auch Erzeugungsanlagen wie Solarthermie oder Geothermie. Das Programm richtet sich an Stadtwerke und andere Fern- und Nahwärmeversorger.
Die Nachfrage nach BEW-Mitteln zog in den vergangenen Monaten kräftig an. Von Programmbeginn 2022 bis Anfang Juni 2026 gingen beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 5760 Anträge ein. Nach eigenen Angaben bewilligte das Bafa bis Anfang Juni mehr als 3700 Anträge. Damit befanden sich rund 2000 Anträge in der Warteschleife. Aus den Zahlen geht nicht hervor, wie viele Anträge zurückgezogen oder vom Bafa verworfen wurden.
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Mittel für Wärmepumpen-Förderung noch unklar
Wie viel Geld die Bundesregierung 2027 für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bereitstellen will, ist dem Entwurf zum Bundeshaushalt nicht zu entnehmen. Die BEG wird über den Klima- und Transformationsfonds finanziert. Das Bundesfinanzministerium reicht den Wirtschaftsplan dazu traditionell nach.
Über die BEG fördert die Bundesregierung unter anderem den Heizungstausch weg von fossil betriebenen Gas- und Ölheizungen hin zu klimafreundlichen Heiztechnologien wie Wärmepumpen oder Solarthermie. In der Vergangenheit stellte die Bundesregierung dafür deutlich mehr Geld bereit. Im Jahr 2024 waren es sogar knapp 17 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr sind es noch rund zwölf Milliarden Euro.
Sowohl Union als auch SPD können sich eine zielgerichtetere BEG-Förderung vorstellen. Vor allem die SPD will aber eine starke Kürzung der Mittel vermeiden. In den Eckpunkten zum Wärmepaket einigten sich die Koalitionspartner auf diese Formulierung: "Die auskömmliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) wird bis mindestens 2029 sichergestellt." Was auskömmlich genau bedeutet, ließen die Koalitionäre offen.
