Mit zeitlich und räumlich begrenzten Reallaboren sollen Testräume für Innovationen und Regulierung geschaffen werden. Durch Experimentierklauseln sollen die die notwendigen Freiräume entstehen, um digitale Technologien und Geschäftsmodelle zu erproben und Erfahrungen mit neuen Regulierungsansätzen zu schaffen. "Wir wollen hierdurch einen Bewusstseinswandel für eine moderne Regulierung fördern, Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen schaffen und regulatorische Konsequenzen aufzeigen." So umschrieb Philipp Steinberg, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), am Mittwochabend in einem Pressehintergrundgespräch die Zielsetzung der Reallabore-Strategie.
Steinberg verwies darauf, dass in deutschen Gesetzen und Verordnungen derzeit schon über 100 Experimentierklauseln existieren, beispielsweise im Energiebereich in der SINTEG-Verordnung zu dem SINTEG-Förderprogramm. Aber nur wenige seien auf die Erprobung digitaler Innovationen ausgerichtet. Dies soll nun mit der neuen Initiative, zu der eine interministerielle Arbeitsgruppe "Reallabore" eingerichtet wurde, geändert werden.
Auch "Reallabore in der Energiewende" als neue Fördersäule
Mit Reallabor-Wettbewerben, vor allem in den Bereichen Sharing-Economy, Blockchain, Künstliche Intelligenz (KI), autonome Mobilität und Logistik, sollen entsprechende Ideen und Projekte nach vorne gebracht und regulatorische Hürden identifiziert werden. Ergänzend sollen eine neue Informationsplattform, ein Handbuch und Beratungsangebote entsprechende Initiativen stärken und besser vernetzen. Hierbei soll auch der gegenseitige Austausch, beispielsweise zu Hürden und Unklarheiten bei der Einrichtung von Reallaboren zu reduzieren.
Neben dem übergreifenden Ansatz von Reallaboren als Testräume für Innovation und Regulierung stellen "Reallabore in der Energiewende" eine neue Fördersäule im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung dar, das über ein Budget von insgesamt 1,2 Mrd. Euro verfügt. "Ein Teil davon ist auch für Reallabore im Energiebereich vorgesehen", so Steinberg und es sollten so auch bereits bestehende Reallabore wie die SINTEG-Projekte weiter begleitet werden.
Entgelt- und Umlagenreform lässt auf sich warten
"Doch ist die Reallabore-Strategie in erster Linie kein Förder-, sondern ein Regulierungsprogramm", unterstrich Steinberg. Allerdings habe man auch nicht den Anspruch mit der Initiative die Regulierung in Deutschland zu revolutionieren. Zur Frage, ob das BMWi plane, Forderungen auch von Seiten der SINTEG-Projekte, nach einer Entgelt-, Abgaben- und Umlagenreform im Energiebereich, wie beispielsweise flexiblen Netzentgelten, anzugehen, äußerte sich Steinberg nicht eindeutig. Es gebe bestimmte Ergebnisse und Erkenntnisse aus den bisherige Reallaboren heraus, die einen Veränderungsbedarf aufzeigten, doch sei das "Energierecht verdammt kompliziert", sagte Steinberg. (hcn)
