Der Bundesrechnungshof sieht kaum noch finanziellen Handlungsspielraum für den Klima- und Transformationsfonds für das nächste Jahr. Die Verpflichtungen für 2025 drohen "die veranschlagten Einnahmen nahezu aufzubrauchen", heißt es in einem aktuellen Bericht des Kontrollorgans. Das Papier liegt der ZfK vor.
Konkret seien von 25,4 Milliarden Euro bereits 23,9 Milliarden gebunden. Auch die geplanten Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel seien "in der Höhe fraglich". Die Folge: Bis zum Jahresende 2024 würden die Rücklagen aus dem Fonds "praktisch vollständig abschmelzen". Und zwar auf nur noch 0,3 Milliarden Euro. Ende 2023 hatte die Rücklage noch 29 Milliarden Euro betragen.
Offene Wirkung
Doch das ist nicht die einzige Kritik an der Regierung. Laut den obersten Finanzhütern fehlen auch Daten, ob die Förderungen überhaupt wirken. Bei drei Viertel der Programme bleibe offen, wie viele Treibhausgasemissionen (THG) pro Fördereuro eingespart würden. Zudem gebe das Bundesfinanzministerium für eine von "vornherein ganze Kategorien von Fördermaßnahmen" nicht die THG-Fördereffizienz an.
Die THG-Fördereffizienz bleibe aber "eine zentrale Kenziffer", um zu bewerten, ob Haushaltsmittel wirksam eingesetzt würden. Die Bundesregierung müsse Finanzierung und Wirkung des Fonds sicherstellen. Sonst müsse er aufgelöst werden, heißt es in dem Bericht weiter. Dann müsste die Bundesregierung die Fördermaßnahmen in den Kernhaushalt überführen.
Fragwürdige Ausgaben
Wie der Rechnungshof in dem Bericht weiter darlegt, habe die Regierung das Geld aus dem Fonds in der Vergangenheit teilweise verschleudert. So hätten viel Unternehmen die Förderung für klimafreundliche Gebäudesanierungen erhalten, obwohl die Maßnahmen ohnehin geplant waren. Ein Drittel aller Vorhaben entfalle auf solche Ersatzreparaturen. Insgesamt hätten "Mitnahmeffekte" zu einer Wirkungsminderung von 45 Prozent geführt.
Auch bei den Förderprogrammen für die Industrie zeigen sich die Finanzkontrolleure skeptisch. So habe das Wirtschaftsministerium gleich vier große Stahlunternehmen mit Förderbescheiden unterstützt, ohne vorher zu prüfen, ob das notwendig und wirtschaftlich gewesen sei. Bei der Förderung von klimafreundlichem Wasserstoff nehme das Habeck-Haus zudem eine "dauerhafte Subventionierung der Nutzung von Wasserstof in Kauf".
Beratungen über Haushalt
Der Bundesrechnungshof schreibt seinen Bericht vor allem für das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das Bundesfinanzministerium verwaltet den Klimafonds federführend.
Noch bis Mitte November beraten die Haushälter im Bundestag über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Mit dem Klima- und Transformationsfonds will die Bundesregierung den Weg zur Klimaneutralität finanzieren. Aus dem Topf werden beispielsweise wichtige Wärmewende-Förderprogramme für den Heizungstausch und Fernwärmeausbau finanziert. Der Fonds ist ein Sondervermögen und muss seinen Zweck entsprechend rechtfertigen. (jk)
