Von Andreas Baumer
Das neue CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium nimmt langsam Gestalt an. Wie erwartet wurde am Montag die frühere Staatssekretärin und aktuelle Westenergie-Chefin Katherina Reiche von Friedrich Merz als Ministerin nominiert. Zudem wurde bekannt, wer ihre Parlamentarischen Staatssekretäre werden sollen: Das Rennen machten Gitta Connemann und Stefan Rouenhoff.
Die 60-jährige Niedersächsin Connemann ist seit 2002 im Bundestag und seit 2021 Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Sie soll Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung werden. Sie ist keine Energiefachpolitikerin. Rouenhoff war von 2010 bis 2012 Sprecher im Wirtschaftsministerium. Seit 2017 vertritt er den Kreis Kleve (Nordrhein-Westfalen) im Bundestag und spezialisierte sich auf Wirtschaftspolitik. In der letzten Wahlperiode war er stellvertretendes Mitglied im Klima- und Energieausschuss.
Andreas Jung geht leer aus
Leer geht dagegen der CDU-Parteivize und -Energieexperte Andreas Jung aus. Wie die ZfK aus CDU-Kreisen erfuhr, wurde ihm der Posten des Staatsministers im Auswärtigen Amt angeboten. Dies lehnte er allerdings ab.
Jung begründete dies gegenüber dem "Südkurier" so: "In den anderen Bereichen gibt es sehr gute Kollegen in der Partei, bei Klimathemen bin ich wichtig." Jung versicherte, dass er weiterhin glaubwürdig an den Themen Klima- und Umweltschutz arbeiten wolle. "Dieser Bereich bleibt herausragend wichtig, auch aus strategischer Sicht der Union."
Jung hatte im Herbst federführend die Unions-Energieagenda entworfen und während der Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Klima und Energie geleitet.
Neuer Name für Umweltministerium
Neue Gerüchte zirkulierten am Montag zur SPD-Ministerliste, die am 5. Mai bekanntgegeben werden soll. Demnach könnte Verena Hubertz, die in der vergangenen Wahlperiode als Fraktionsvize unter anderem für die Themen Wirtschaft und Bau zuständig war, Bundesumweltministerin werden. Hubertz ist eine Start-up-Gründerin, 37 Jahre alt und erst seit 2021 im Bundestag. Sie vertritt dort den Trierer Wahlkreis.
Auch für das Bauministerium tauchte ein neuer Name auf. Demzufolge könnte Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller für den Job infrage kommen. Zuletzt galt als fraglich, ob sich Amtsinhaberin Klara Geywitz halten kann. Ihr Problem könnte sein, dass mit Sonja Eichwede eine weitere Brandenburgerin für einen Ministerposten gehandelt wird, in diesem Fall für das Justizministerium. Im Gegensatz zur 49-jährigen Scholz-Vertrauten Geywitz stünde die 37-jährige Eichwede für eine erneuerte SPD.
Das Bauministerium könnte für die Energiewirtschaft an Bedeutung gewinnen, wenn sie die Federführung für das Gebäudeenergiegesetz oder Heizungsgesetz erhält. Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium ist derzeit noch federführend für die Wärmelieferverordnung zuständig. Auch bei der AVB Fernwärmeverordnung kommt ihm eine besondere Rolle zu.
