Angesichts der auch durch die ab 1. Oktober geltende Gas-Umlage zu erwartenden weiteren Energiepreissteigerungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz zusätzliche Entlastungen angekündigt. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürger durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Scholz am Donnerstag auf der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Die beiden bereits beschlossenen Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro würden noch ergänzt. Es werde ein „weiteres Paket“ geben, um die „Herausforderungen durch die höheren Energiepreise“ bewältigen zu können.
Das Drohszenario von im kommenden Herbst zu erwartenden sozialen Spannungen teile er nicht, betonte der SPD-Politiker. „Nein, ich glaube nicht, dass es in Deutschland zu Unruhen in dem skizzierten Ausmaß kommt. Und zwar, weil wir ein Sozialstaat sind“, erklärte Scholz. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung könne die Ursachen und Zusammenhänge für die Energiekrise richtig einschätzen. „Die Bürgerinnen und Bürger sind schlau“, so Scholz.
Gastransport durch Spanien und Portugal forcieren
Optimistisch zeigte sich Scholz mit Blick auf den Zeitplan für die beiden schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven an der Nordsee und Brunsbüttel an der Elbmündung. Beide Terminals würden Anfang kommenden Jahres angeschlossen. Dabei könnten die Projektpartner dort wie auch an dem ebenfalls für einen LNG-Terminal vorgesehenen Standort in Stade bei Hamburg auf jahrelange Vorplanungen zurückgreifen. Alle LNG-Infrastrukturvorhaben würden „in riesigem Tempo“ vorangetrieben. „Es wird teurer, aber wir werden immer genügend Gas haben“, erklärte der Regierungschef.
Scholz verwies zudem auf derzeit laufende Gespräche mit den Regierungen in Spanien und Portugal, um eine vor Jahren nicht fertiggestellte Gaspipeline (Projekt „MidCat“) aus dem Mittelmeerraum über Frankreich zur Versorgung Mitteleuropas fertigzustellen. Die Kritik, mit dem Bau neuer Pipelines für den Gastransport werde die fossile Versorgungsstruktur verfestigt, könne er nicht nachvollziehen, erklärte Scholz. Denn die Pipelines könnten künftig für den Transport von Wasserstoff genutzt werden. Angesichts der Vorgaben zur Dekarbonisierung müsse verstärkt der Fokus auf den Aufbau einer Importinfrastruktur für Wasserstoff gelegt werden. „Wir haben ja gar nicht so viel Zeit, denn wir wollen ja schon 2045 CO2-neutral wirtschaften.“
So aufstellen, dass man jederzeit den Lieferanten wechseln kann
Auf die Frage nach den Ursachen für die kontinuierlich gewachsene Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen sagte Scholz: „Wir hätten schon früher die Infrastruktur dafür schaffen müssen, um unsere Energieimporte zu diversifizieren.“ Daraus müssten für die Zukunft Konsequenzen gezogen werden. „Jedes Land und jedes Unternehmen ist gut beraten, sich so aufzustellen, dass man wechseln kann“, so der Regierungschef. Die Fähigkeit, jederzeit technisch auf andere Lieferanten umsteigen zu können, müsse nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch bei anderen wichtigen industriellen Rohstoffen wie etwa seltenen Erden vorhanden sein. (hil)
