Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, Zusagen beim Ausbau von Wind- und Sonnenstrom für den Klimaschutz einzuhalten."Verlässlichkeit ist ein ganz hohes Gut, auch gerade in einer Koalition", sagte Schulze am Dienstag während der Haushaltsdebatte im Bundestag. Im Koalitionsvertrag sei ein zusätzlicher Ausbau von vier Gigawatt klar vereinbart, in einem Gesetzentwurf Altmaiers komme er aber nicht vor. Damit würde der einzig gesicherte Beitrag zur Schließung der Klimaschutzlücke entfallen, das sei nicht akzeptabel.
Sie habe daher der Versendung des Entwurfs an Bundesländer und Verbände widersprochen. "Wir bestehen darauf, dass der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt wird", sagte Schulze.
