Deutschland

Schulze will Kontrollen zur Wirksamkeit des Klimapakets vorziehen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will schon im kommenden Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket der Bundesregierung wirkt - früher als bisher geplant.
13.12.2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze

"Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfungsprozess um ein Jahr vorziehen", sagt die SPD-Politikerin dem "Spiegel". Sie will damit den Druck auf die Koalitionspartner CDU und CSU erhöhen, in denen von ihnen verantworteten Ressorts mehr für den Klimaschutz zu tun.

Im Klimaschutzgesetz wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel klimaschädliche Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen, beginnend 2020. Ein Sprecher Schulzes erklärte auf Anfrage, die Überprüfung im Laufe dieses Jahres solle auf Basis von Berechnungen…

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