"Wir werden in wesentlich kürzeren Abständen Planungen überarbeiten, überprüfen und adaptieren müssen", sagt Jörg Steinbach, brandenburgischer Wirtschafts- und Energieminister, im Hinblick auf die Energiepolitik und die Energiestrategie.

"Wir werden in wesentlich kürzeren Abständen Planungen überarbeiten, überprüfen und adaptieren müssen", sagt Jörg Steinbach, brandenburgischer Wirtschafts- und Energieminister, im Hinblick auf die Energiepolitik und die Energiestrategie.

Bild: © Krisitin Baumert

Das Energieunternehmen Shell Deutschland führt Gespräche mit Vertretern aus der Politik über eine mögliche Unterstützung der Erdölraffinerie PCK in Schwedt/Oder nach einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte am Montag bei einem Besuch in Schwedt/Oder, Shell habe zugesichert, Öl für PCK einzukaufen. Damit könnten 50 bis 60 Prozent der Kapazitäten gesichert werden. Shell Deutschland ist Miteigentümer der Raffinerie, deren Mehrheit der russische Staatskonzern Rosneft hält. In Schwedt endet die Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland.
 

«Die Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers, dass Shell die PCK in Schwedt auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Verluste unterstützen werde, um die Versorgung der Region aufrecht zu erhalten, haben wir zur Kenntnis genommen», teilte Shell Deutschland der Deutschen Presse-Agentur mit. «Tatsache ist, dass aktuell intensive Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern, Bund und Land geführt werden.» Shell wolle den Inhalt der Gespräche nicht öffentlich kommentieren. Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereit für ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland.

Shell: Ministerium muss Eigentumsverhältnisse klären

Shell wies zurück, dass es seine Anteile an der PCK an Rosneft Deutschland verkaufen wollte. «Richtig ist, dass wir ursprünglich an die österreichische Alcmene verkaufen wollten, Rosneft als Anteileigner aber sein vertraglich zugesichertes Vorkaufrecht ausgeübt hat», teilte das Energieunternehmen mit. «Erst wenn das Ministerium die Eigentumsverhältnisse geklärt hat, werden wir uns zu etwaigen Szenarien öffentlich äußern können.»

Im vergangenen Jahr hatte Rosneft nach eigenen Angaben das Vorkaufsrecht auf den Erwerb von 37,5 Prozent der Shell-Anteile ausgeübt. Damit würde der Anteil von Rosneft an PCK von 54,17 Prozent auf 91,67 Prozent steigen. Nach Zustimmung des Kartellamtes liegt die Entscheidung nun beim Bundeswirtschaftsministerium.

Öl für Schwedt über Pipeline aus Rostock?

«Aus technischer Sicht wäre eine alternative Versorgung der Schwedter Raffinerie über die Häfen Rostock und Danzig möglich», heißt es im neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit. Eine Pipeline für Tankeröl aus Rostock könnte 60 Prozent des Bedarfs in Schwedt decken, mit einer Erweiterung möglicherweise bis zu 90 Prozent, schreibt auch der Energieexperte Steffen Bukold in einer Studie für Greenpeace.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) verweist jedoch auf viele offene Detailfragen. Hinzukommen müssten für Schwedt Lieferungen aus dem Hafen Danzig über die sogenannte Plock-Pipeline, wie der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf sagt.

1200 Menschen sind direkt im Werk in Schwedt beschäftigt, zudem Hunderte Mitarbeiter bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Gelände. Am Montag versuchte Habecks Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) bei einem Besuch, zu beruhigen: «Die Lichter gehen hier nicht sofort aus», sagte er. Es gebe strategische Rohölreserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiter arbeiten könnten. Man werde «alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun.»  Die Bundesregierung erwägt  als letztes Mittel eine Enteignung. Grundlage soll eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes sein, die bis Mitte Mai beschlossen sein könnte. (dpa/hoe)

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