Die Grünen-Landtagsfraktion hat von der neuen schwarz-rot-gelben Landesregierung in Sachsen-Anhalt mehr Engagement beim Klimaschutz gefordert. Dazu gehöre auch eine verbindliche Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen. In Rheinland-Pfalz beabsichtigt man bereits eine solche Pflicht für Parkplätze und gewerblich genutzte Neubauten. Die oppositionelle CDU fordert die Landesregierung nun auf, den Gesetzesentwurf nachzubessern.
So soll das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Die öffentliche Hand müsse ihre Vorbildfunktion erfüllen und diese Regelung auch auf Neubauten des Landes übertragen, verlangte der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner am Freitag. Gedacht wird beispielsweise an Dächer von Behörden und Gerichten. Die Union werde deshalb beantragen, bei den Beratungen im Landtag in der kommenden Woche in dem Gesetz die Wörter «gewerblich genutzte Neubauten» durch das Wort «Nichtwohngebäude» zu ersetzen.
Klimaschutz als Jobmotor
Dieser Ansatz orientiere sich an der Regelung im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg, sagte Schreiner weiter. "Bevor ich von anderen etwas verlange, mache ich es selbst", betonte der Christdemokrat. Die CDU sprach sich außerdem dafür aus, Kommunen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen mit einer Förderquote von mindestens 60 Prozent der Anschaffungskosten zu unterstützen.
In Sachsen-Anhalt geht es der Opposition neben einer Solarpflicht auch um den Ausbau der Windenergie und den Aufbau einer "grünen" Wasserstoffinfrastruktur. Mehr Engagement beim Klimaschutz könnte auch erhebliche Job-Chancen für das Bundeland bringen.
Bürger stärker beteiligen
Die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Sandra Hietel entgegnete, das Land sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Reduzierung von CO2 vorn dabei. Die Koalition wolle die Genehmigungen für neue Anlagen beschleunigen und auch die Forschung verstärken. Zugleich müsse die Akzeptanz bei der Bevölkerung erhöht werden. Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer sprach mit Blick auf den Grünen-Antrag von einer "weltfremden Ideologie", er verwies auf steigende Energiepreise.
Die FDP-Abgeordnete Kathrin Tarricone betonte, ihre Partei befürworte den Ausbau erneuerbarer Energien als Jobmotor. Es sei gut, das überprüfbar zu machen. Es fehle derzeit aber an Handwerkern, um etwa Solaranlagen zu installieren, Investitionen würden durch die geplanten Vorgaben bei Neubauten und Dachsanierungen deutlich teurer. Es müsse weniger um Konflikte gehen, sondern darum, Erfolge zu generieren. Juliane Kleemann aus der SPD-Fraktion betonte, angesichts des notwendigen schnelleren Ausbaus der erneuerbaren Energien sei mehr Beteiligung der Bürger notwendig. Die Erträge der erneuerbaren Energien müssten auch vor Ort bleiben. Zudem hob Kleemann hervor, dass Umwelt und Wissenschaft künftig in der Verantwortung eines Ministeriums vereint seien. (dpa/lm)
