Union und SPD einigten sich nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit. Die CDU will mögliche Koalitionsverhandlungen bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen. Zunächst aber muss der SPD-Parteitag am 21. Januar über die Aufnahme formeller Verhandlungen entscheiden.

Der Themenbereich „Verkehr und Infrastruktur“ findet sich im vorderen Teil des 28 seitigen Sondierungspapiers. Dort heißt es unter anderem: „Wir wollen für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere und bezahlbare Mobilität organisieren.“ Die Sondierer versprechen, „den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau“ fortzuführen, und die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erhöhen und zu dynamisieren.

Deutliche Einschränkungen beim Glyphosateinsatz

Im Kapitel „Landwirtschaft“ geht das Sondierungspapier unter anderem auf das Vorgehen bei Glyphosat ein. Konkret heißt es dort: „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung
so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Dazu werden wir gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln.“

Im Bereich Energie und Klimaschutz haben sich die Sondierer im Wesentlichen auf einen Prozess geeinigt: Bis Ende 2018 sollen drei Kommissionen jeweils für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr Vorschläge vorlegen, was man tun kann, und bis Ende 2019 soll das dann gesetzlich verabschiedet werden.

KWK soll "weiterentwickelt" werden

Geplant ist zudem eine Sonderausschreibung für Wind onshore und Photovoltaik von je vier GW sowie ein „Offshore-Windenergiebeitrag“, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Weiterhin will man  „Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze (Netzausbaubeschleunigungsgesetz)“ unternehmen, die „Sektorenkoppelung in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen“ sowie die „Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln und umfassend modernisieren“.

Agora: "Wir wissen nicht was kommt."

Das Sondierungsergebnis von Union und SPD ist nach Einschätzung der Denkfabrik Agora Energiewende zu unkonkret für Vorhersagen. „Im Bereich Klima und Energie wissen wir nicht, was kommt“, sagte Direktor Patrick Graichen der Deutschen Presse-Agentur.

In dem Papier heißt es, das Klimaschutzziel, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, solle „auf jeden Fall“ erreicht werden. Das bedeute, dass Deutschland seinen Kohle- und Ölverbrauch bis dahin halbieren müsse, sagte Graichen. Dafür sei ein höherer Preis für den Kohlendioxid-Ausstoß notwendig. „Die Einnahmen sollte man nutzen, um Strom für die Haushalte billiger zu machen“, empfiehlt der Agora-Chef. (mn/dpa)