Philipp Nimmermann, damaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins, spricht auf einer Pressekonferenz zum Verkaufsabschluß der HSH-Nordbank. (Archivbild)

Philipp Nimmermann, damaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins, spricht auf einer Pressekonferenz zum Verkaufsabschluß der HSH-Nordbank. (Archivbild)

Bild: © Markus Scholz/dpa

Zentraler Kapazitätsmarkt oder Kombinierter Kapazitätsmarkt (KKM). Diese beiden Optionen liegen auf dem Tisch. In einer Diskussionsrunde der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sprachen sich Diskutanten für eine reine Absicherungspflicht der Bilanzkreisverantwortlichen (Spitzenpreis-Hedging) aus. Dem erteilte Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), eine deutliche Absage.

"Die Bundesnetzagentur sagt, dass wir eine Versorgungslücke zwischen 17 und 21 GW haben. Diese Lücke müssen wir schließen", so Nimmermann. Die Befürworter der Absicherungspflicht rief er auf, strategisch umzuschwenken. "Sie sollten eher den KKM unterstützen, statt sich auf die Extremposition [Hedging, Anm. der Redaktion] stellen, sonst kommt der zentrale Kapazitätsmarkt."

Studie empfiehlt Hedging-Pflicht

Anlass der Diskussion war eine Studie der Beratung Connect Energy Economics, die der DIHK in Auftrag gegeben hatte. Studienautor Marco Nicolosi, Geschäftsführer von Connect, kam darin zu dem Ergebnis, dass die Absicherungspflicht die ökonomisch günstigste Lösung darstellt.

Unter anderem darüber war am vergangenen Donnerstag in einer Plenumssitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) diskutiert worden. Nach wie vor gibt es starke Stimme sowohl für eine rein zentrale, als auch eine rein dezentrale Lösung.

Fehlende Infrastruktur

"Das Argument für den zentralen Kapazitätsmarkt ist immer, dass wir den kombinierten Kapazitätsmarkt nicht schaffen", sagte Staatssekretär Nimmernann. "Wir haben viele Gespräche mit der EU-Kommission geführt und sind sehr guter Dinge, dass die beihilferechtliche Genehmigung kein Problem ist."

Die Hedging-Pflicht auf der anderen Seite sei "vielleicht in zwanzig Jahren" eine gute Lösung. Aber noch fehle es dafür an der nötigen Infrastruktur. "Die EEX führte noch keine Zertifikate für Nachfrageflexibilität." Außerdem habe sich beim Derivate-Handel in der Finanzbranche gezeigt, dass Marktakteure enorme Schwierigkeiten hätten, diese Optionspapier "vernünftig" zu bepreisen.

Falsche Anreize

Studienautor Nicolosi hielt dem entgegen, dass viele offenen Fragen bleiben. Etwa, wie viele Kraftwerke durch Speicher oder durch Lastflexibilitäten erstetzt werden könnten. "Diese offenen Fragen können nicht durch ein staatliches Mikromanagement gelöst werden."

Der Ökonom warnte zudem vor falschen Anreizen. "Wenn Kraftwerke einmal gefördert werden, wird niemand mehr ohne Förderung investieren." Bereits jetzt zeige sich auf dem Markt eine starke Abwarte-Haltung. Neue Investitionen würden, in Erwartung eines Kapazitätsmarktes, weiter aufgeschoben.

Ohne EU-Genehmigung

Ähnlich sah dies Rechtsanwalt Christian von Hammerstein, Partner bei der Kanzlei Raue. In Belgien habe es zwei Jahre gedauert, bis die EU-Kommission den neuen Kapazitätsmarkt abgesegnet habe. "Das würde zwei oder drei Jahre Stillstand im Markt bedeuten."

Wenn die Politik hingegen ein Spitzenpreis-Hedging für zwanzig Jahre einführe und es "nicht mehr antaste", schaffe dies genügend Investitionssicherheit. "Ein Spitzenpreis-Hedging ohne Mindestpreis könnten Sie am 1. Januar 2025 einführen, ohne nach Brüssel zu fahren", rief er dem Staatssekretär zu.

Gefahr von Überkapazitäten

Studienautor Nicolosi hob noch einen weiteren Kritikpunkt am zentralen Modell hervor. "Es ist wahrscheinlich, dass durch den zentralen Kapazitätsmarkt Überkapazitäten entstehen, obwohl das politisch nicht gewollt ist." Er warnte vor einer Dammbruch (engl., slippery slope), sobald der zentrale Kapazitätsmarkt eingeführt ist. "Die politische Einflussnahme ist relativ stark". Er erwarte, dass auch beim KKM der zentrale Teil immer weiter ausgedehnt werde.

Dem widersprach Nimmermann. "Diese Gefahr sehe ich ehrlich gesagt nicht, dass wir als BMWK damit Überkapazitäten fördern." Das Ziel sei, dass der zentrale Teil immer kleiner werde. "Langfristig kommen wir vielleicht sogar ohne aus." Klar ist: Die jetzige Bundesregierung wird den Kapazitätsmarkt nicht mehr umsetzen. "Wir wollen jetzt das Fundament für die nächste Legislatur legen." Anfang 2028 soll der Kapazitätsmarkt starten. (jk)

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