Die Ampel-Koalition hat im Schloss Meseberg frei nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zwar gehämmert und geklopft, doch einen Industriestrompreis zusammengezimmert hat sie nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lavierte auf Journalistennachfrage. Ein Satz unter sehr vielen: "Die Frage der Sicherung einer billigen Energieversorgung ist ein Dauerthema der Regierung."
Lindner selbst sagte nur, dem sei nichts hinzuzufügen. Und auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), dessen Industriestrompreis-Konzept seit Monaten auf dem Tisch liegt, gab sich schmallippig.
FDP will Stromsteuer-Senkung
Deutlicher wurde Christian Dürr, der die FDP-Bundestagsfraktion führt und damit nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, dass er "sehr offen" dafür sei, im Strombereich etwas zu machen.
Zum Beispiel? "Eine deutliche Senkung der Stromsteuer". Es sei doch wesentlich sinnvoller, Betriebe steuerlich zu entlasten, als die Belastung hoch zu halten und dann mit Steuergeld zu subventionieren, erläuterte der Spitzenpolitiker.
Keine Rede von Stromsteuer
Bemerkenswert dabei: Zuständig für Änderungen bei der Stromsteuer ist das Bundesfinanzministerium, also FDP-Chef Christian Lindner selbst. Dieser hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gesagt, dass er für eine Senkung der Stromsteuer "offen" sei. Bei der Pressekonferenz am Mittwoch war davon keine Rede.
Ein Herunterschrauben der Stromsteuer von den jetzigen 2,05 Cent pro kWh auf das EU-Minimum von 0,05 Cent ist übrigens seit langem liberales Parteiprogramm, würde dem Finanzminister aber wohl mehrere Milliarden Euro jährlich kosten.
FDP für Kernfusion
Dürr nannte noch andere Vorschläge, um Unternehmen zu entlasten. Änderungen an der Unternehmensteuer etwa. Beispielsweise zahlten Kapitalgesellschaften nach wie vor den Solidaritätszuschlag, sagte er. "Es ist zuletzt ein bisschen der Eindruck entstanden, den Soli würden nur noch einige wenige Wohlhabende zahlen. Nein!"
Neben niedrigeren Steuern müsse die Politik auch das Stromangebot ausweiten, fuhr er fort. "Wir müssen über neue Formen der Energiegewinnung neben den Erneuerbaren nachdenken. Deswegen ist die FDP offen für Kernfusion."
DIHK warnt vor Unternehmensabwanderung
Am Dienstag hatten noch einmal große Unternehmensverbände laut gehämmert und geklopft. Die Sorgen der Unternehmen um die eigene Wettbewerbsfähigkeit seien dramatisch gestiegen, ließ Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), ausrichten. Das Vertrauen der Wirtschaft in die Energiepolitik sei auf einem Tiefpunkt.
Weite Teile der Wirtschaft treibe die Sorge um eine auch mittel- und langfristig mangelhafte Energieversorgung um. Unternehmen verlagerten Produktion zum Beispiel in die USA – die dortige Regierung habe ein milliardenschweres Subventionsprogramm beschlossen. Dercks nannte aber auch eine Verlagerung von Produktion oder den Aufbau neuer Kapazitäten etwa in Frankreich, wo es einen niedrigeren Industriestrompreis gibt.
Unternehmensverband für Dekarbonisierungs-Strompreis
Für einen günstigeren Dekarbonisierungs-Strompreis machte sich der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) stark. Viele Unternehmen würden konkrete Elektrifizierungsprojekte planen, wenn hierfür ein derartiger Preis gewährt würde, teilte die Interessensvertretung mittelständischer Unternehmen mit. Umgekehrt sei eine Elektrifizierung ohne einen Dekarbonisierungs-Strompreis im Vergleich zu fossilen Brennstoffen noch nicht wettbewerbsfähig.
Das Wort Dekarbonisierungs-Strompreis nahm Bundeskanzler Scholz bei der Meseberger Abschlusskonferenz übrigens genauso oft in den Mund wie das Wort Industriestrompreis: null Mal. (aba)
