Eigentlich sollte der Termin im Verwaltungsgebäude des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz zeigen, was Norddeutschland und der Rest der Republik gemeinsam energiepolitisch leisten können. Doch als sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Journalistenfragen stellten, taten sich zwei Bruchstellen auf. Doch der Reihe nach.
Im Mittelpunkt stand eine milliardenschwere Konverterplattform, die auf hoher See produzierten Windstrom ans Festland bringen soll. Bauen sollen die Plattform der Hersteller Siemens Energy und Neptun Smulders, ein Gemeinschaftsunternehmen der zur Meyer-Gruppe gehörenden Rostocker Neptun-Werft und des belgischen Stahlkonzerns Smulders.
Übertragungskapazität von zwei Gigawatt
Eine Konverterplattform ist vergleichbar mit einem riesigen Umspannwerk auf offenem Meer. Darin wird der von Windkraftanlagen auf See produzierte Wechselstrom in Gleichstrom umgewandelt. Der Strom wird danach an die Küste transportiert und von dort in die großen Verbrauchszentren des Landes weitergeleitet. Die geplante Konverterplattform soll eine Übertragungskapazität von zwei Gigawatt (GW) haben – ein Großprojekt also, das Schwesig und Reiche einhellig lobten.
Uneinig waren sich die beiden Spitzenpolitikerinnen darüber, ob Deutschland an der einheitlichen Strompreiszone festhalten soll. Schwesig sieht eine Spaltung der Strompreiszone als Option, falls der Bund Netzengpässe zwischen Nord und Süd nicht in den Griff bekommt sowie das Abregeln von Windkraftanlagen nicht reduziert.
Mecklenburg-Vorpommern könnte als Bundesland mit viel Ökostromerzeugung und vergleichsweise geringem Verbrauch von einer Strompreiszonenaufspaltung profitieren. Klarer Befürworter einer solchen Idee ist Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt. Er begrüßte vor wenigen Tagen einen Vorschlag der Industrie- und Handelskammer, wonach Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen mit Westdänemark eine gemeinsame Strompreiszone bilden sollten.
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Strompreiszone: Reiche nennt Negativbeispiel Österreich
Reiche warnte hingegen. Der Blick der Nordländer sei verständlich, sagte sie. "Aber nicht nur ich, sondern auch meine Vorgänger haben das ganze Land im Blick, wenn es um Strompreiszonen geht." Man könne an Schweden sehen, zu welchen Spannungen die Teilung der Strompreiszone führe. Schweden hat vier Strompreiszonen.
Auch Österreich habe seit der Abkopplung von der deutschen Strompreiszone mit deutlich höheren Preisen zu kämpfen, argumentierte die Ministerin weiter. Und Österreich sei kein Staat, der sich nicht mit erneuerbaren Energien beschäftigen würde.
Tatsächlich lag der Ökostromanteil in der Alpenrepublik an der gesamten Stromerzeugung im vergangenen Jahr bei 85 Prozent. Mehr als die Hälfte stammte dabei aus Wasserkraftwerken.
Reiches Lehre daraus: "Aus meiner Sicht ist es das Beste, wenn wir liquide große Märkte haben und nicht ein Klein-Klein aus Zonen." Sie ist damit ganz auf der Linie der schwarz-roten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, an einer einheitlichen Strompreiszone festzuhalten.
Debatte um Offshore-Ausbauziel
Unterschiedlich kommunizieren Schwesig und Reiche auch beim Ausbau der Windenergie auf See. Reiche will Kapazitäten und Netzanbindungen "an den realistischen Bedarf" anpassen, wie ihrem Zehn-Punkte-Plan zum Energiemonitoringbericht zu entnehmen ist. "Das Windenergie-auf-See-Gesetz befindet sich aktuell in Überarbeitung", teilte ein Sprecher auf ZFK-Nachfrage mit.
In Branchenkreisen wird erwartet, dass die Bundesregierung die Zubauziele nach unten fährt. Aktuell sieht das Windenergie-auf-See-Gesetz bis 2045 eine installierte Leistung von mindestens 70 Gigawatt (GW) für Windkraft auf See vor. Realistischer könnte eine Reduktion auf beispielsweise 60 GW sein – oder eine Umstellung der Ausbauziele auf Stromertrag statt installierter Leistung.
Schwesig: "Offshore hat Vorrang vor Onshore"
Grundsätzlich hat auch Schwesig nichts dagegen, sich an realistischen Bedarfen zu orientieren. Aber: "Bei mir hat Offshore Vorrang vor Onshore", sagte die Ministerpräsidentin. Sie verwies zudem darauf, dass der Ausbau von Windkraftanlagen an Land vor Ort zu "viel Widerstand" führe. "Das darf man auch nicht schönreden."
In Berlin könne man leicht davon reden, dass Deutschland mehr Ökostrom produzieren solle. "Aber die Bürgerinnen und Bürger, die den Windpark vor der Nase haben, fühlen sich dadurch belastet."
