Die parlamentarische Sommerpause in Berlin ist am Montag vorbei, doch die Fronten zwischen den Ampelkoalitionären beim Thema Strompreise bleiben verhärtet. Die einen, Grüne und SPD-Bundestagsfraktion, sind für einen subventionierten Strompreis für industrielle Großverbraucher, die anderen, FDP und SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, dagegen.
Als Alternative hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einer Woche eine Strompreissenkung in die Debatte gebracht. Er sei "offen" dafür, sagte der FDP-Chef im ZDF-Sommerinterview. Auf ZfK-Anfrage teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nun mit, dass die Bundesregierung beabsichtige, sichere und bezahlbare Energie zu gewährleisten. Dazu zählten auch Maßnahmen, die Steuern und Abgaben beträfen.
Stromsteuer als Kontrast zu Industriestrompreis
"In diesen Zusammenhang sind die Äußerungen des Ministers zu setzen", erläuterte der Sprecher. "Er betonte, dass eine Subventionierung einiger großer Konzerne, die am Ende die Bäckerei oder der Mittelstand tragen müssen, nicht sinnvoll wäre. Es könne über eine Stromsteuersenkung nachgedacht werden, wenn eine Gegenfinanzierung sichergestellt werden kann."
In dieselbe Richtung geht das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion. Dort wird die Stromsteuersenkung "für alle" als Kontrast zum "Industriestrompreis für wenige" dargestellt. Des weiteren heißt es: "Zur Gegenfinanzierung der Senkung der Stromsteuer sind wir bereit, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern den Haushalt zu durchleuchten und hierfür Einsparpotenzial zu identifizieren oder auf weitere teure Subventionen für Einzelansiedlungen von Industrieunternehmen aus dem Klima- und Transformationsfonds zu verzichten."
Finanzloch von 6,6 Milliarden Euro
Für eine komplette Abschaffung der Stromsteuer plädiert das renommierte Ifo-Institut – allerdings aus einem ganz anderen Grund. Aus Sicht der Münchner Forschungseinrichtung könnte das den Übergang zur Elektromobilität bezahlbarer machen.
Derzeit liegt die Stromsteuer in Deutschland bei 2,05 Cent pro kWh. Die Europäische Union schreibt einen Mindestbetrag von 0,05 Cent pro kWh vor. Für dieses Jahr plant das Bundesfinanzministerium Einnahmen aus der Stromsteuer in Höhe von 6,8 Milliarden Euro. Teilt man diesen Betrag streng durch 2,05 und arbeitet dann mit dem EU-Mindestmaß, würden insgesamt nur Einnahmen in Höhe von 166 Millionen Euro herausspringen. Heißt: Nach diesem Rechenbeispiel würde ein Finanzloch in Höhe von 6,6 Milliarden Euro entstehen.
Stromsteuer: Energieintensive Prozesse bereits befreit
Wie viel der von den Grünen vorgeschlagene Industriestrompreis kosten könnte, geht aus dem jüngsten Positionspapier der Bundestagsfraktion nicht hervor. Nur so viel: Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Nach Lindners Auffassung ist dies rechtlich aber gar nicht möglich.
Ein Knackpunkt bei der Stromsteuersenkung dagegen ist, dass besonders energieintensive Verfahren wie die Herstellung von Glas, Zement oder Beton schon jetzt von der Stromsteuer ausgenommen sind. Branchen, die nun mit am lautesten einen günstigen Industriestrompreis werben, würden von einer solchen Maßnahme also gar nicht profitieren.
Allianz pro Brückenstrompreis
Wohl auch deshalb meldete sich am Freitag die Allianz pro Brückenstrompreis, die Interessen der Metall-, Glas- und Baustoffindustrie bündelt, noch einmal zu Wort und warnte: "Wer jetzt nicht entscheidet, riskiert viel. [...] Ohne einen Brückenstrompreis ab 1. Januar 2024 sind weiterhin Arbeitsplätze und ganze Standorte bedroht."
Scholz fordert Debatte über Finanzierung der Strompreissenkung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermeidet in der Diskussion über eine staatliche Strompreissenkung weiterhin eine klare Positionierung und fordert stattdessen zunächst eine Debatte über die Finanzierung. Es sei leichter zu sagen, wem geholfen werden solle, als die Geldquelle zu benennen, sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks.
Der Kanzler nannte drei Möglichkeiten, wo das Geld herkommen könnte: Die übrigen Strompreiszahler kommen für die Senkung des Strompreises für einzelne Unternehmen auf, die Steuerzahler tragen die Kosten, oder es werden neue Schulden aufgenommen. «Und ich glaube, das ist ja doch ganz offensichtlich, dass auch im Parlament dort noch sehr unterschiedliche Ansichten existieren», sagte Scholz.
Länder schlagen vor, dass Expertenkommission Vorschläge erarbeitet
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schlägt die Einrichtung einer Expertenkommission vor. «Expertinnen und Experten etwa aus Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft sollten in den nächsten Wochen Vorschläge erarbeiten und sie dann der Politik zur weiteren Beratung und Umsetzung vorlegen», sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
«Offenbar ist die Bundesregierung nicht in der Lage, eine einheitliche Meinung zum Industriestrompreis zu formulieren. Das droht zur Hängepartie zu werden, die zusätzliche Verunsicherung schafft.»
Er halte deswegen eine Stromkommission ähnlich der Gaskommission aus dem vergangenen Jahr für einen klugen Ansatz, sagte Bayaz. Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission hatte Vorschläge für eine Entlastung der Bürger und der Industrie von hohen Gaspreisen erarbeitet. (aba/dpa/hoe)
