Grüne und CDU haben die Verhandlungen über ihre künftige Regierungskoalition aufgenommen. Am Montag kamen in der L-Bank in Stuttgart unter anderem die Verhandler für die Bereiche Ländlicher Raum, Mobilität, Wissenschaft und Gesundheit zusammen. Auf Grundlage des siebenseitigen Sondierungspapiers sollen zwölf Arbeitsgruppen die Inhalte für einen Koalitionsvertrag erarbeiten.
Auch die wichtige Arbeitsgruppe "Klima, Umwelt- und Artenschutz, Energie" tagte am Montag ein erstes Mal. Den Aktivisten von Fridays for Future gehen die Klimapläne von Grünen und CDU für die nächste Legislaturperiode noch nicht weit genug. Sie überreichten den Verhandlern zum Auftakt der Gespräche einen Forderungskatalog.
Wärmewende noch wenig konkret
"Handeln sie endlich - dafür stehen wir seit zwei Jahren auf der Straße", gab die Aktivistin Jule Pehnt (16) den Politikern mit auf den Weg. Die bereits geplanten Maßnahmen würden nicht ausreichen, um das angestrebte 1,5-Grad-Ziel für Baden-Württemberg einzuhalten. In dem Forderungskatalog pochen die jungen Aktivisten auf einen "Treibhausgas-Reduktionspfad bis Nettonull 2035".
"Uns ist auch aufgefallen, dass Dinge fehlen in dem Sondierungspapier", räumte Noch-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ein. Er nannte den Wärmesektor, der rund 30 Prozent des C02-Ausstoßes verursache. Die Wärmewende müsse konkretisiert werden, etwa bei der kommunalen Wärmeplanung und bei Nahwärmenetzen. "Wir wollen liefern", versprach Grünen-Landeschefin Sandra Detzer.
Koalitionsvertrag bis Anfang Mai
Die Grünen hatten sich als Sieger der Landtagswahl im März dafür entschieden, weiter mit der geschwächten CDU regieren zu wollen. Die Spitzen der Parteien verständigten sich daraufhin auf das Sondierungspapier. Darin einigten sie sich auf ein Sofortprogramm für Klimaschutz mit bis zu 1000 neuen Windrädern, eine Solarpflicht für Häuslebauer und eine Nahverkehrsabgabe für Kommunen.
Die Sondierer hätten von Anfang an gesagt, dass das Papier nicht abschließend sei. So müsse die Wasserstoffstrategie konkretisiert werden und auch die Frage, wie man Klimaschutz und Industrie, Klimaschutz und Mittelstand, Klimaschutz und Mobilität zusammenbringe. Anfang Mai wollen die Grünen den Koalitionsvertrag präsentieren. Am 12. Mai will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. (dpa/jk)
