Unbefristete Streiks bei Müllabfuhren, Pflegediensten oder Schwimmbädern - mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist ein solches Szenario vom Tisch. Nach monatelangem Ringen übernahmen Bund, Kommunen und Gewerkschaften am späten Samstagabend im Kern die Vorschläge der eingesetzten Schlichter.
Der Tarifstreit für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist damit beendet. Die Gewerkschaftsmitglieder müssen noch zustimmen, Verdi-Chef Frank Werneke äußerte sich aber zuversichtlich.
Mit der größten Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst wird für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bund und Kommunen der drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert.
Tarifvertrag läuft 24 Monate
Zunächst sollen steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro die Auswirkungen der Inflation dämpfen. Die ersten 1240 Euro daraus gibt es im Juni. Ab Juli und bis Februar 2024 sollen dann monatlich jeweils 220 Euro fließen.
Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut Vereinbarung dann als weiteres Plus einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent - mindestens aber 340 Euro brutto mehr. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 24 Monate.
Verdi-Chef Werneke sagte: «Das ist die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst.»
Kommunale Arbeitgeberverbände: "Teuerster Tarifabschluss aller Zeiten"
Die Gesamtkosten des Abschlusses belaufen sich allein für den Bund für die vereinbarte Laufzeit auf rund 4,95 Milliarden Euro. Die Kommunen gehen gar von einem Vielfachen dieser Belastung aus.
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, sprach vom «teuersten Tarifabschluss aller Zeiten», der die ohnehin schon klammen Städte und Gemeinden rund 17 Milliarden Euro kosten werde.
NRW-Kommunalministerin: "Mehrkosten nicht aus Gemeindefinanzierungsgesetz zu bestreiten"
Auch Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) blickt mit Sorge auf die Kosten der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Es werde den Städten nicht möglich sein, die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten aus den Landesmitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu bestreiten, sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
Zusätzlich werde die Eintrübung der konjunkturellen Lage vor allem in klammen Kommunen die Spielräume weiter verengen, prognostizierte Scharrenbach. Es wird erwartet, dass etliche Städte mit Gebühren- und Steuererhöhungen reagieren müssen.
Städtetag: "Harte Nuss für Städte in schwieriger Zeit"
Vertreter der Kommunen nannten die Einigung einen vertretbaren Kompromiss, betonten aber die hohen Kosten. «Der Tarifabschluss ist eine harte Nuss für die Städte in schwieriger Zeit», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, nannte es positiv, dass der öffentliche Dienst seine Attraktivität als Arbeitgeber stärke und die Leistungen seiner Mitarbeiter anerkenne.
Kritisch wurden hingegen die milliardenschweren Kosten gesehen. «Dies trifft gerade die Kommunen, die ohnehin unter einer schwierigen Finanzlage leiden, hart», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.
Unterschiedliche Einschätzungen aus den Parteien
SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, es sei eine faire Lösung gefunden worden, die insbesondere für die niedrigen Einkommen eine wesentliche Verbesserung sei.
Hingegen bezeichnete der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Abschluss als unzureichend. Er bringe viele Beschäftigten dennoch «einen Reallohnverlust», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ökonom Fratzscher warnt vor Lohn-Preis-Spirale
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Montag), die Lohnerhöhungen erreichten im Durchschnitt etwa elf Prozent. «Allerdings bedeutet dieser Tarifabschluss einen weiteren Verlust an Kaufkraft und Wohlstand für die Beschäftigten», sagte er mit Blick auf die Inflation.
Verdi hatte in den vergangenen Monaten mit unzähligen Warnstreiks regelmäßig Stadtverwaltungen, öffentliche Bäder, Müllabfuhren oder Krankenhäuser lahmgelegt.
Gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft - die nach wie vor mit 50 Eisenbahnunternehmen im Tarifkonflikt steht - gab es Ende März einen großangelegten bundesweiten Warnstreik im Verkehrssektor. Auf der Schiene und auch an Flughäfen sind weiterhin Warnstreiks und damit Behinderungen der Fahrgäste möglich, da es hier um andere Branchen geht.
2,5 Mio. Tarifbeschäftigte von Abschluss betroffen
Der erzielte Tarifabschluss gilt für sehr viele Berufszweige - unter anderem für Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte arbeiten.
Es geht um die Einkommen von über 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134 000 des Bundes. (dpa/hoe)
