Robert Habeck führt die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Jetzt ist es auch offiziell: Ein entsprechender Antrag erhielt beim Bundesparteitag in Wiesbaden 96,48 Prozent der Delegierten-Stimmen. "Wir nehmen die Wahl an!", rief Habeck, der im Duo mit Außenministerin Annalena Baerbock kämpft.
Im Antrag wird Habeck als "Kandidat für die Menschen in Deutschland" bezeichnet, der "das Zeug zu einem guten Bundeskanzler" habe. Führende Grüne bezeichnen Habeck als Kanzlerkandidaten. Habeck selbst sagt zu dem Thema, er wolle "eine ehrliche Ansprache".
Gebäudeenergiegesetz als Damoklesschwert
In seiner rund einstündigen Bewerbungsrede zeichnet der 55-jährige Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister ein Bild von sich als jemand, dem Gleichberechtigung besonders wichtig ist. Als seine Kinder noch klein waren, habe er genauso Windeln gewechselt und Kartoffeln püriert wie seine Frau. So etwas kommt bei Grünen-Parteitagen immer gut an.
Dann zieht Habeck eine Bilanz seiner Regierungszeit. Das Gebäudeenergiegesetz ("Heizungsgesetz"), das seiner Beliebtheit eine tiefe Delle verpasste, schwebe "wie ein Damoklesschwert" über dem Wahlkampf, gibt er zu - betont aber zugleich seine Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen.
Habeck will kein Besserwisser sein
Habeck argumentiert an gegen die Wahrnehmung seiner Partei als oberlehrerhaft. Er wolle kein Besserwisser sein, der anderen sage, was sie zu denken hätten, sagt er. Zugleich warnt er und vor einer Neuauflage der sogenannten Großen Koalition. "Sie ist der Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo, sie ist der Grund für den Stillstand", sagt er.
Die Koalition von Union und SPD habe Deutschland einst in eine Energie-Abhängigkeit von Russland geführt und lange nicht gesehen oder nicht sehen wollen, was sich in den Jahren vor dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 angebahnt habe.
Kredite für Infrastrukturprojekte
Habeck verspricht günstige Strompreise und kündigt für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der Grünen die Aufnahme von Krediten für dringende Infrastrukturprojekte an. Er sagt: "Ich bin kein großer Fan davon, Schulden zu machen - ich will nur, dass der Job gemacht wird."
Die mehr als 800 Delegierten quittieren seine rund einstündige Rede mit donnerndem Applaus, vor allem als er über eine stärkere Besteuerung von "Superreichen" und die Schließung von Steuerschlupflöchern spricht.
Schuldenbremse reformieren
Größere inhaltliche Debatten bleiben in Wiesbaden weitgehend aus. Ihr Wahlprogramm wollen die Grünen am 26. Januar bei einem weiteren Parteitag beschließen. Intern hört man, es sei wichtig, sich nicht bei Nischenthemen zu verkämpfen, sondern den Wählern ein Angebot mit einer "großen Idee" zu machen. Klimaschutz, Maßnahmen gegen marode Infrastruktur, Sicherheitsfragen und die Bezahlbarkeit des Alltags sollten dabei im Mittelpunkt stehen.
In Wiesbaden sprechen sich die Delegierten unter anderem dafür aus, Initiativen für ein mögliches AfD-Verbot intensiv zu verfolgen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. Ein Vorschlag der Grünen Jugend, die Schuldenbremse komplett abzuschaffen, findet Samstagnacht keine Mehrheit.
Klimageld und Tempolimit bleiben auf Agenda
Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Außerdem soll es aus Sicht der Partei mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen geben, um innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen, beschlossen die Delegierten beim Bundesparteitag am Samstag. Dort wurde am Abend über eine Reihe von Anträgen diskutiert und entschieden, die es durch eine Abstimmung an der Basis auf die Tagesordnung geschafft hatten.
Die Delegierten stimmten auch für stärkere Anstrengungen gegen Desinformation und für die Einführung eines Klimagelds. Dafür hatten sie schon im vergangenen Bundestagswahlkampf geworben, es kam während der Regierungszeit der Ampel-Koalition aber nicht dazu. Das Klimageld soll die steigende Belastung durch die CO2-Bepreisung ausgleichen, die dafür sorgt, dass Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen immer teurer wird.
Nach Vorstellungen der Grünen soll ein Großteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung "als antragsloses Klimageld im dreistelligen Bereich an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen" ausgezahlt werden. Wer wenig verdient, soll es in voller Höhe bekommen, während Menschen mit hohen Einkommen es nicht erhalten sollen - die Grünen wollen hier also eine soziale Staffelung. (dpa/hil)
