Es ist ein Scheitern mit Ansage. Die Bundesregierung wird wegen andauernder Haushaltsprobleme den Übertragungsnetzbetreiber Tennet nicht mehr vollständig kaufen.
Die Verhandlungen seien "ergebnislos" beendet worden, teilte Tennet per Presseaussendung mit. Der Übertragungsnetzbetreiber ist eine Tochter der Tennet Holding. Diese gehört zu 100 Prozent dem niederländischen Staat.
"Deutliches Alarmsignal" und "Blamage"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich über den Ausgang enttäuscht. FDP-Energiepolitiker Michael Kruse wertete den Rückzug als "deutliches Alarmsignal".
Stimmen aus der Energiebranche wurden noch deutlicher. "Was für eine Blamage", kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing auf Linkedin. "Dem Bund fehlt das Geld für Tennet, gleichzeitig sollen aber die Kommunen, die schon genug Aufgaben aufgebürdet bekommen, und ihre Stadtwerke die Energiewende problemlos aus eigener Tasche zahlen."
Massive Netzinvestitionen
Als "interessante Meldung nach all den Jahren", bezeichnete Ex-Dena-Chef Andreas Kuhlmann die Nachricht. Er sei gespannt, wie es weitergeht. "Vor allem der erwartbare Finanzierungsbedarf in den kommenden Jahren sollte den Kaufpreis drücken. Denn es kommen nicht viele in Frage, die das stemmen können."
Kuhlmann bezieht sich dabei auf die massiven Investitionen, die Tennet bevorstehen. Das Unternehmen betreibt das Netz im flächenmäßig größten Übertragungsnetzgebiet Deutschlands. Das Gebiet reicht von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze und verknüpft Windparks auf hoher See mit stromverbrauchsstarken Regionen im Süden des Landes.
Niederlande bedauern Aus
Die hohen Kosten waren auch der Hauptgrund gewesen, warum die Niederlande den Übertragungsnetzbetreiber an die Bundesrepublik verkaufen wollten. (Die ZfK berichtete.) Der niederländische Finanzminister Steven van Weyenberg zeigte sich deshalb vom Aus der Verhandlungen enttäuscht.
Für den niederländischen Staat entstehe nun eine Haushaltslücke von rund 1,6 Milliarden Euro, heißt es in einem Schreiben des Ministers an das Parlament in Den Haag.
Kein klarer Plan B
Einen klaren Plan B gibt es bislang nicht. Es würden nun verschiedene Alternativen für den Verkauf des deutschen Stromnetzes des niederländischen Betreibers geprüft, sagte van Weyenberg. "Die Vorbereitungen dafür sind in vollem Gange."
Tennet bereite "konkrete Optionen für einen (teilweise) privaten Verkauf oder einen Gang an die Börse von Tennet Deutschland" vor. Die deutsche Regierung habe mitgeteilt, diese alternativen Szenarien zu unterstützen.
Rückschlag für "Netz AG"
Wirtschafts-Staatssekretär Philipp Nimmermann sagte, die Bundesregierung habe weiterhin Interesse an einer strategischen Minderheitsbeteiligung an Tennet Deutschland im Rahmen eines Konsortiums.
Der gescheiterte Tennet-Erwerb bedeutet auch einen Rückschlag für das Schaffen einer deutschen "Netz AG", bei der der Bund Anteile an allen deutschen Übertragungsnetzbetreibern halten und mehr Kontrolle über den Stromnetzausbau erlangen könnte.
Habeck äußert sich
Habeck sagte am Rande einer Ostasien-Reise in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, er bedauere, dass es nicht gelungen sei, die vier Übertragungsnetzbetreiber Tennet, 50Hertz, Amprion und TransnetBW in einer Gesellschaft zusammenzufassen.
Dies hätte den Strom in Deutschland am Ende günstiger gemacht, weil man Synergien etwa bei der Beschaffung hätte herstellen können.
"Noch mal von vorne nachdenken"
Es wäre wichtig gewesen, Verzögerungen beim Netzausbau zu vermeiden, sagte Habeck. "Nun ist der Weg, der eigentlich geplant war, nicht möglich gewesen zu gehen. Das heißt aber nicht, dass andere Wege nicht gefunden werden sollten."
Es gehe weiter darum, die Übertragungsnetzbetreiber zusammenzufassen und kapitalstark auszustatten. "Nun müssen wir halt noch mal von vorne nachdenken."
Bundesbeteiligungen bei 50Hertz und TransnetBW
Über die staatliche Förderbank KfW ist der Bund mit 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz beteiligt. Der Bund ist zudem über die KfW mit 24,95 Prozent beim Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW eingestiegen – der Hauptanteilseigner ist der EnBW-Konzern.
Der vierte Übertragungsnetzbetreiber Amprion wiederum gehört zu fast drei Vierteln der M31 Beteiligungsgesellschaft, einem Konsortium von überwiegend deutschen institutionellen Finanzinvestoren aus der Versicherungswirtschaft und von Versorgungswerken. Der Energiekonzern RWE hält die restlichen Anteile.
320 Milliarden Euro Kosten
Im Zuge der Energiewende müssen tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangen kann.
Die Bundesnetzagentur geht für den gesamten Ausbau der Übertragungsnetze bis 2045 von Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 320 Milliarden Euro aus. Die Kosten für den Netzausbau werden über die Netzentgelte auf alle Stromkunden umgelegt.
Bundesnetzagentur beruhigt
Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte: "Wir sehen, dass Tennet seine Netze weiter in erheblichem Umfang ausbauen will und wird. Die Investitionsbedingungen sind attraktiv, und wir gehen davon aus, dass Tennet alternative Investoren finden wird." (aba/dpa)
