Der Berliner Think-Tank hat gemeinsam mit Agora Verkehrswende und der Stiftung Klimaneutralität 22 Handlungsempfehlungen veröffentlicht, wie ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel aussehen könnte. Dabei steht vor allem die geplante Investitionshöhe für mehr Klimaschutz in Industrie, Verkehr und Energievesorgung im krassen Gegensatz zum Sofortprogramm der aktuellen Bundesregierung.
Die Berliner Organisationen plädieren dafür einen Klima-Haushalt aufzustellen, dessen Volumen mit mehr als 30 Mrd. Euro jährlich mehr als drei Mal so groß ist, wie das Budget, das die Bundesregierung im Juni verabschiedet hat. Gerade einmal acht Mrd. Euro stehen kommendes Jahr für die Dekarbonisierung von Industrie, Verkehr und klimafreundliche Gebäude bereit.
Klimaschutz als Prämisse bei allen Investitionen
Für Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende geht es darum, klimafreundliche Alternativen zu fossilen Energieträgern wirtschaftlich deutlich attraktiver zu gestalten. „Die Wärmepumpe muss günstiger werden als die Ölheizung und das Elektroauto günstiger als der Verbrenner“, ergänzt Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität. Die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage sei daher entscheidend, damit die Stromkosten nachhaltig sinken. Im Gegenzug soll der CO₂-Preis bereits ab 2023 auf 60 Euro ansteigen und dann mit einem Preiskorridor auf 80 bis 100 Euro im Jahr 2025 erhöht werden.
Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, muss laut dem vorgeschlagenen Sofortprogramm daher das Ziel der Klimaneutralität 2045 in allen privaten und öffentlichen Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden. Hierfür sollen die Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen und Finanzmarktakteure entsprechend ausgeweitet werden.
Bonus-Malus-System bei Kfz-Steuer
Vor allem im Verkehr und der Industrie müssen klimafreundliche Technologien stärker angereizt werden als bisher. So schlagen Think-Tanks und Stiftung vor, die Verkehrswende mit einer Mischung aus Preissignalen und ordnungsrechtlichen Vorgaben voranzutreiben. „Anreize und Fördermittel für Elektromobilität und öffentlichen Verkehr allein werden nicht reichen. Auch der CO₂-Preis ist, wenn es um Kraftstoffe geht, kein Allheilmittel, sondern muss klug mit anderen Instrumenten auf nationaler und europäischer Ebene kombiniert werden“, betont Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende.
Das Sofortprogramm will dementsprechend die Kfz-Steuer nur noch am CO₂-Ausstoß ausrichten und zu einem Bonus-Malus-System weiterentwickeln. Zudem müsse die Besteuerung von Dienstwagen ökologisch reformiert und die Privilegierung von Diesel beendet werden.
Differenzverträge für Industrie
Um die erforderliche Emissionsminderung in der Industrie zu erreichen, müssen vor 2030 etwa die Hälfte der Anlagen in der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie durch klimaneutrale Technologien ersetzt werden. Klimaneutrale Technologien in der Grundstoffindustrie, in der etwa 70 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen anfallen, sollen über Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference (CCfD), gefördert werden, mit denen die Differenzkosten zwischen der klimaneutralen Technologie und den am Markt erzielbaren Erlösen ausgeglichen werden.
„Wenn der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben soll, muss die Politik die Unternehmen jetzt im globalen Wettlauf um Klimaneutralität unterstützen. Dazu gehört ein Gesetz, das klimaneutrale Investitionen in der Industrie sowie den Ausbau einer Infrastruktur für grünen Wasserstoff ermöglicht“, sagt Baake. Die drei Think Tanks plädieren für eine Wasserstoffstrategie 2.0, die den Fokus auf einen raschen Aufbau von Erzeugungskapazitäten sowie der Finanzierung und dem Aufbau eines Wasserstoff-Startnetzes legt.
Keine Öl- und Gasheizungen mehr
Im Gebäudesektor schließen sich die Think Tanks den vielfachen Forderungen nach einem Ende für Öl- und Gasheizungen an. Als Ausstiegsdatum wird 2024 genannt. Und auch bei der Stromerzeugung geht es nach wie vor um ein schnelleres Ausbautempo und deutlich höhere Ausbaupfade.
Parallel zu den nationalen Bemühungen muss die neue Bundesregierung auch auf europäischer Ebene Klimaschutz weiter forcieren und mit Beginn ihrer Amtszeit die Verhandlungen in Brüssel um die Maßnahmen zur Umsetzung des neuen 55-Prozent-Ziels unterstützen. Kurzfristig müssen die umfangreichen Mittel aus dem neuen EU-Haushalt und dem Corona-Konjunkturprogramm zielgerichtet für beschleunigten Klimaschutz genutzt werden, so die Forderungen aus Berlin. (lm)
