Die Bundesregierung reagiert mit einem milliardenschweren Hilfspaket für Unternehmen in Deutschland auf Belastungen durch den Ukraine-Krieg. Das Paket sieht unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW vor sowie Energiekosten-Zuschüsse für Firmen.
«Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag in Berlin. Er sprach von einem wirtschaftspolitischen «Stoßdämpfer». Ein umfassender Schutz ist das Hilfspaket aber nicht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, eine «totale Kostenübernahme» durch den Staat gebe es nicht.
Habeck sagte, das Paket sei zielgenau, vermeide Fehlanreize und sei umfassend. «Umfassend heißt allerdings nicht, das ist nicht möglich, dass jede Härte weggenommen wird, dass jeder Verlust, jeder mehr Euro für Energie beispielsweise ausgeglichen wird.» Unternehmen wie Bürger würden eine Last zu tragen haben.
Zinsgünstige, haftungsfreigestellte Kredite
Das Hilfspaket für die Unternehmen basiert auf fünf Säulen. Ein KfW-Kreditprogramm soll kurzfristig die Liquidität von Unternehmen sichern. Firmen aller Größenklassen sollen Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten bekommen. Das Programm, das noch im April starten soll, soll ein Volumen von bis zu 7 Milliarden Euro umfassen. Daneben soll es Bürgschaftsprogramme geben.
Dazu will die Bundesregierung weitere Maßnahmen vorbereiten. Zum einen soll es einen «zeitlich befristeten und eng umgrenzten» Kostenzuschuss geben, um bei besonders betroffenen Firmen Kosten des Erdgas- und Strompreisanstiegs zu dämpfen.
Diese direkten Zuschüsse für energieintensive Firmen soll es laut Habeck geben, wenn sich die Energiekosten im Vergleich zum vergangenen Jahr mehr als verdoppeln. Geplant ist ein Stufenmodell, es soll einen Zuschuss pro Unternehmen von bis zu 50 Millionen Euro geben.
Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen werden geprüft
Geprüft werden sollen außerdem zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen. In der Pandemie wurde über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum Beispiel die Lufthansa gerettet. Nun könnte dies aber über «Zuweisungsgeschäfte» der KfW geschehen.
Sicherheitsleistungen für Unternehmen, die im Energiehandel tätig sind
Außerdem soll es ein Finanzierungsprogramm für Unternehmen geben, die durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdet sind. Bei plötzlichen, dramatischen Preissprüngen müssen Unternehmen, die an den Energiebörsen mit Strom und Erdgas auf Termin handeln, an der Börse gegebenenfalls kurzfristig sehr hohe zusätzliche Sicherheiten hinterlegen, sogenannte Margins.
Die Bundesregierung will nun standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.
Habeck: "Systemrelevante Unternehmen dürfen nicht fallen"
Habeck sagte, man dürfe in keinem Fall zulassen, dass systemrelevante Unternehmen fielen und damit den deutschen Energiemarkt und die Versorgungssicherheit gefährdeten.
Wirtschaftsverbände hatten die Hilfen seit längerem gefordert. Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, sagte, die Energieversorger seien beim Einkauf von Energie mit Kosten in nie dagewesener Höhe konfrontiert. Es sei daher richtig, dass die Regierung die Möglichkeit schaffe, dass Unternehmen bei Bedarf temporär auf Darlehen der KfW zurückgreifen und weitere Maßnahmen in Anspruch nehmen könnten.
VKU: "Stadtwerke müssen an Liquiditätsunterstützung ohne Hürden teilhaben können"
„Von dem heute beschlossenen Paket geht ein positives Signal für die gesamte Volkswirtschaft aus. Für die Energiewirtschaft ist besonders wichtig, dass die Bundesregierung für die stark angestiegenen Sicherheitsleistungen für Termingeschäfte an der Energiebörse eine Liquiditätsunterstützung angekündigt hat.
Stadtwerke müssen daran ohne Hürden teilhaben können. In der Summe sind sie ebenfalls systemrelevant", kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer Pressemitteilung.
"Mehrere hundert Stadtwerke betroffen"
Außerdem beschaffe die große Mehrheit der Stadtwerke Energie außerbörslich Over-The-Counter (OTC). Im Vergleich zum Börsenhandel seien hier deutlich mehr, nämlich mehrere hundert Unternehmen, betroffen.
Unklar sei, inwieweit die anderen beschlossenen Maßnahmen des Schutzschildes die gestiegenen Besicherungsanforderungen im Zusammenhang mit dem Kontrahentenausfallrisiko im OTC adressierten. "Wir brauchen eine wirkungsgleiche Absicherung auch für den OTC-Handel, um dessen Liquidität nicht zu gefährden", forderte Liebing.
DIHK: "Regierung hat erkannt, dass der Energiehandel in jedem Fall funktionieren muss"
Sollte es zu einem Lieferstopp bei russischem Gas kommen, seien kurzfristig gesonderte Maßnahmen für die Unternehmen der Energiewirtschaft im Rahmen der Notfallstufe des Notfallplans Gas dringend notwendig.
"Die Bundesregierung hat zu Recht erkannt, dass der Energiehandel in jedem Fall funktionieren muss. Gut ist, dass die Maßnahmen nach einem schnellen Gesetzgebungsverfahren bereits Anfang Juni greifen sollen", erklärte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Allerdings sollten die Hilfen auch rückwirkend in Anspruch genommen werden können.
Der BDI hingegen warnte davor, "die Zusagen für dringend notwendige Entlastungen an harte Effizienzvorgaben zu knüpfen". Es seu schwer, diese in der aktuellen Krisensituation einzuhalten, weil die Unternehmen ihre Anlagen zum Teil nicht voll auslasten und effizient fahren könnten. (hoe/dpa)
