Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine rückt Gas als Brückentechnologie bis zur Vollversorgung mit Erneuerbaren in den Hintergrund und macht einen Turbo bei der Energiewende wahrscheinlicher oder zumindest notwendiger, wenn Deutschland unabhängig von russischen Rohstoffimporten werden will. Das müsse auch die anstehende EEG-Novelle berücksichtigen, sind sich Energiewende-Verbände, wie der BEE, BSW oder BWE einig.
So sollte der Referentenentwurf zum Osterpaket noch einmal an die jüngsten, politischen Entwicklungen angepasst werden. Aus Sicht des BEE müsse allen voran die Stromverbrauchsprognose von derzeit 715 TWh auf mindestens 750 TWh bis 2030 nach oben korrigiert werden. Immerhin werde die zunehmende Sektorenkopplung den Bedarf stark steigen lassen. Verschiedene Branchenexperten gehen im Zuge der Energiepreiskrise schon jetzt von einem Run auf Wärmepumpen in näher Zukunft aus. Und auch die Nachfrage nach Heimspeichern für PV-Anlagen ist vergangenes Jahr um 60 Prozent im Vergleich zu 2020 gestiegen.
80-Prozent-Ziel wird verfehlt
Dementsprechend sollten laut BEEE auch die Ausbaupfade der Erneuerbaren noch einmal eingehend geprüft werden. So hat der Bundesverband anhand der Ausbaupfade im Referentenentwurf und den Volllaststunden der jeweiligen Technologien (Wasserkraft, On- und Offshore-wnd, PV, Geothermie, Biomasse) berechnet, dass das BMWK-Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Bruttostromverbrauch verfehlt wird.
Der Referentenentwurf des BMWK sieht derzeit eine Vielzahl an Veränderungen im PV-Segment vor. Der BSW geht jedoch davon aus, dass die Wirkung der geplanten Maßnahmen in der Praxis hinter den Erwartungen zurückbleiben. So sollen laut Entwurf Volleinspeiser*innen künftig eine höhere Förderung bekommen als Prosumer*innen. Aus Sicht des Solarverbanndes führe diese Differenzierung der Vergütungsklassen für Volleinspeiser*innen nicht zu hinreichenden Verbesserungen gegenüber dem aktuelle EEG und für Prosumer*innen sogar zu keinen Verbesserungen. Investitionsanreize in gewerbliche und private PV-Anlagen würden so nicht gesetzt, betont der BSW.
"Atmender Deckel" soll umgebaut werden
Als Bemessungsgrundlage für die künftigen Fördersätze schlägt der BSW den Umbau des „atmenden Deckels“ zu einer „solaren Hebebühne“ vor. Die Bundesregierung plant die ersatzlose Streichung des „atmenden Deckels“, aus Sicht der Solarexpert*innen sei aber genau dieser kontinuierlich nachjustierende Fördermechanismus ein wichtiges Instrument, sowohl eine Unterförderung als auch eine Überförderung der Technologie zu vermeiden und entsprechend der Marktentwicklung die passende Förderhöhe zu finden. Die „solare Hebebühne“, die aus Sicht des Verbandes, anstelle des „atmenden Deckels“ treten soll, sieht keine Basisdegression vor, sondern eine Ausrichtung an den PV-Ausbauzielen gemäß eines transparenten Algorithmus.
Der BWE plädiert derweil für mehr Erleichterungen von Repowering-Vorhaben. Immerhin wurden allein bis 2025 etwa 15 GW Windkraft-Leistung aus der EEG-Vergütung fallen, etwa die Hälfte aller repoweringfähigen Anlagen stünden jedoch außerhalb der heute planungsrechtlich festgesetzten Flächen, heißt es im Positionspapier des Bundesverbandes. Daher sollte der Planvorbehalt für Repowering im Baugesetz sofort ausgesetzt und damit die Alt-Standorte gesichert werden. Immerhin würden diese bereits von der Bevölkerung akzeptiert, was ein entscheidender Vorteil gegenüber Neubauprojekten sei, so der BWE. Die Windkraftexpert*innen gehen davon aus, dass so allein 45 GW an Repowering-Potenzial kurzfristig genutzt werden können.
Mehr als zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft
Hermann Albers, Präsident des BWE könnte sich zudem vorstellen vor dem aktuellen Hintergrund der Ukraine-Krise und ihren langfristigen Auswirkungen auf die Energiewirtschaft in Deutschland, dass das Flächenziel für den Ausbau der Erneuerbaren von zwei Prozent der Landesflächen erhöht werde. (lm)
Eine detaillierte Übersicht über die Stellungnahme des BEE und der weiteren Branchenverbände finden Sie unter: https://www.bee-ev.de/fileadmin/Publikationen/Positionspapiere_Stellungnahmen/BEE/20220317_BEE_Stellungnahme_RefEntwurf_EEG_2023.pdf
