Umlagen-Debatte: Fachbeamter bemängelt fehlenden Mut

Die Fachbeamten des Wirtschaftsministerium plädieren für eine Veränderung von Steuern, Abgaben und Umlagen beim Strom, will man die CO₂-Minderungsziele 2030 erreichen. Das sagte Ulrich Benterbusch, Leiter der Unterabteilung Effizienz und Wärme in Industrie und Haushalten, nachhaltige Mobilität, beim Forum „Sektorenkopplung konkret“ des Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) am Mittwoch in Berlin. Benterbusch tritt damit in Opposition zu seinem Chef, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich bislang gegen diese Maßnahme aussprach. Auch eine CO₂-Bepreisung als Steuerungsgröße lehnt Altmaier ab – diese halten die Fachbeamten des Ministeriums aber für nötig für die Erreichung der Ziele. Benterbusch animierte die Experten des Forums, an politische Entscheidungsträger heranzutreten und sie aufzufordern, endlich mehr Mut an den Tag zu legen, denn ohne Veränderungen der Rahmenbedingungen werden die Zielgrößen für die CO₂-Minderung nicht erreicht.

Benterbusch machte deutlich, dass der Wärmemarkt mit einem Endenergieverbrauch von etwa 1200 TWh pro Jahr etwa 50 Prozent der Gesamtmenge von etwa 2500 TWh ausmacht. Doch aus Wettbewerbsgründen werde weiterhin in Öl- oder Gasheizungen investiert. Der Einsatz von Strom im Wärmemarkt sei nicht wettbewerbsfähig. Dies liege zum einen an dem hohen Satz an Steuern, Abgaben und Umlagen. Um Strom in dieses Segment zu bekommen, müssten die Rahmenbedingungen geändert werden. In diesem Zusammenhang fragte Benterbusch auch, weshalb es diverse Steuern gebe wie beispielsweise die Mineralölsteuer, doch keine Steuer auf Heizöl.

CO₂-Bepreisung sei sinnvoll

Eine weitere Stellschraube sei eine Bepreisung von CO₂-Emissionen. Sicherlich steigen nun im Emissionshandel die Preise auf mittlerweile 16 Euro pro Tonne CO₂, doch der Gebäudesektor sei vom ETS ausgenommen. Von daher sei eine CO₂-Bepreisung in diesem Segment sinnvoll, um eine Steuerung zu induzieren. Eine CO₂-Besteuerung sei aber möglich, da auch andere Staaten solche Instrument bereits installiert hätten.

Wichtig sei, die Rahmenbedingungen für den Bestand zu verändern, denn sonst erreiche man die CO₂-Minderungsziele nicht. Wichtigstes Element sei natürlich auch die Sanierung von Bestandsbauten, denn das Einsetzen von Wärmepumpen in schlecht gedämmte Häuser mache keinen Sinn. Und hier komme es nun zum Konflikt: Ordnungsrecht im Bestand umzusetzen, das wolle kein Politiker. Schließlich werde über solch einen Weg massiv in das Vermögen der Bürger eingegriffen. Von daher sei die Förderungs-Schiene der richtige Weg.

Geld ist reichlich vorhanden

Derzeit sei in den Kassen des Staates reichlich Geld vorhanden, erklärte Benterbusch. Das Wirtschaftsministerium habe mittlerweile auch die Förderpläne für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Ein ganz große Aufstockung erhielt das Programm Wärmenetze 4.0. Hier soll in den nächsten Jahren ein dreistelliger Millionen-Betrag seitens des Staats für Kommunen zur Verfügung gestellt werden – um innovative Wärmenetze in der Breite auf die Straße zu bekommen. Auch weitere bestehende Förderprogramme wie die Gebäudesanierung, das Marktanreizprogramm, die Nutzung von Abwärme oder innovative Kraft-Wärme-Kopplung werden weiterhin „auf hohem Niveau“ weitergeführt.  (al)