Per Gesetz schreibt Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition dem nördlichsten Bundesland konkrete Klimaschutzziele vor. Gegen Widerstand auch aus eigenen Reihen setzte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) das neue Energiewende- und Klimaschutzgesetz durch. Am Dienstag beschloss das Kabinett seinen Gesetzentwurf.

Albrecht sprach bei der Vorstellung der Gesetzesnovelle vom ambitioniertesten Gesetz aller Bundesländer. "Wir wollen unsere Rolle als Energiewendevorreiter aktiv wahrnehmen." Das neue Gesetz soll vom Landtag bis zum Herbst verabschiedet werden und noch vor der Landtagswahl im Frühjahr in Kraft treten.

Ökoenergie-Pflicht für bestehende Gebäude

Der Gesetzentwurf schreibt umfassende Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen fest. CDU, Grüne und FDP wollen den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor erhöhen. Neu ist eine Pflicht zur Nutzung von Öko-Energie in der Wärmeversorgung bestehender Gebäude.

Sie greift bei einem Wechsel der Heizungsanlage in Häusern, die vor 2009 gebaut wurden. Dann müssen künftig mindestens 15 Prozent des jährlichen Bedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Pläne stießen bereits im Vorfeld der Kabinettsberatung auf Kritik der Wohnungswirtschaft.

Immobilieneigentümer wehren sich gegen Zwang

So sagt der Landesvorsitzende des Eigentümerverbands Haus & Grund, Alexander Blažek, "Klimaschutz 'par ordre du mufti' ist kontraproduktiv." Das zeige die Erfahrung anderer Bundesländer: "Alte Heizungsanlagen mit hohem CO₂-Verbrauch wurden sogar länger betrieben als ohne den bürokratischen Zwang."

Das Klimagesetz der Koalition bezeichnete Blažek als unlogisch. Fossile Energieträger würden über den CO₂-Preis immer teurer. Jeder wirtschaftlich denkende Immobilieneigentümer werde perspektivisch ohnehin mit erneuerbarer Energie heizen.

Überdachung mit PV-Anlagen vorgeschrieben

Die Koalition will auch für mehr Installationen von Photovoltaikanlagen sorgen. "Aktuelle Studien sehen ein Potenzial der Photovoltaik auf Gebäuden in Schleswig-Holstein von 7 bis 9 Gigawatt vor, derzeit sind nur 1,1 Gigawatt realisiert", sagte Albrecht.

Das Gesetz schreibt künftig unter anderem beim Neubau größerer Parkplätze eine Überdachung mit Photovoltaikanlagen vor. Solarzellen müssen auch bei Neubauten und Dach-Renovierungen von Nichtwohngebäuden auf mindestens einem Zehntel der Fläche installiert werden.

Kommunen sollen Wärmeplan umsetzen

Außerdem will das Bündnis größere Kommunen verpflichten, einen Wärmeplan zu erstellen. Dadurch könne laut Umweltministerium für knapp die Hälfte aller Haushalte im Land (45 Prozent) die Umstellung auf Wärme aus Erneuerbaren Energien besser geplant und umgesetzt werden. Das Land will dafür zusätzliche Mittel bereitstellen. (dpa/jk)