Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Sektorziele beim Klimaschutz nicht aufzuweichen. «Wir haben hier klar unsere Erwartung auch an den Bund formuliert und an die Klimapolitik insgesamt, dass sektorspezifische Ziele erhalten bleiben müssen, dass eine Verantwortung aller Sektoren und auch der Ressorts da ist», sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) am Freitag zum Abschluss der Konferenz in Königswinter bei Bonn.
Weitere Themen bei dem zweitägigen Ministertreffen waren etwa die Wolfspolitik, der Personalmangel im Bereich Klimaschutz und die Wasserversorgung.
Der Antrag zu den Sektorzielen wurde laut der baden-württembergischen Ressortchefin Thekla Walker (Grüne), die den Antrag in Königswinter eingebracht hatte, einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
Lemke: "Verschiedene Sektoren müssen ihre Klimaschutzziele erreichen"
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, sie werde selbstverständlich im Bundeskabinett über die Diskussion auf der Konferenz berichten. «Klar ist, dass verschiedene Sektoren ihre Klimaschutzziele erreichen müssen», sagte sie. Auch nach einer potenziellen Novelle des Klimaschutzgesetzes werde man definitiv im Verkehrsbereich oder im Gebäudesektor Klimaschutzziele erreichen müssen.
Hintergrund ist eine Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Bisher müssen einzelne Minister ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, wenn in ihrem Bereich Klimaziele verfehlt werden. Künftig soll die Bundesregierung insgesamt nachsteuern - wenn auch «auf Basis der Vorschläge» der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien - falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird.
Die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) sagte, beim Thema Klimaschutz bräuchten Länder und Kommunen deutlich mehr Personal. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei elementar für den Klimaschutz. In Deutschland habe man aber bürokratische Hürden zu überwinden, oft dauerten Genehmigungsprozesse lange - was oftmals einem Personalmangel zuzurechnen sei.
Ex-Minister Töpfer und Höhn als Gäste bei Konferenz
Bei der 100. UMK waren unter anderem Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels wie eine sichere Wasserversorgung und natürliche Klimaschutzmaßnahmen etwa durch Moore Thema. Zum Jubiläum waren der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer und die einstige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) als Gäste dabei. (dpa/hoe)
