Von Andreas Baumer
Im Grunde hatte die neue schwarz-rote Koalition kaum eine Chance, die Frist für die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III, besser bekannt als RED III, einzuhalten. Schließlich befinden sich die neue Bundesregierung und der neue Bundestag noch in der Eingewöhnungsphase. Und so war es wenig überraschend, dass die Frist an diesem Mittwoch, 21. Mai, ergebnislos verstrich.
Immerhin ließ das Bundeswirtschaftsministerium ausrichten, dass die zeitnahe Umsetzung der RED III für die Bundesregierung "hohe Priorität" habe. Aus Regierungskreisen war zu hören, dass man in einem engen Austausch mit der Europäischen Kommission sei und ein Kabinettsbeschluss bald vorliegen könnte. Eine "zeitnahe Umsetzung" hielten Union und SPD explizit im Koalitionsvertrag fest.
BEE: "Absurde Situation" droht
Hinter RED III steckt eine umfangreiche EU-Richtlinie, die zum Ziel hat, den Ausbau der erneuerbaren Energien energisch voranzutreiben. Teile davon wurden bereits im Juli 2024 verabschiedet. Der Rest, etwa die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur sowie Wind- und Solaranlagen, fiel dem Bruch der Ampelkoalition zum Opfer. Union, SPD und Grüne konzentrierten sich in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl auf andere zeitkritische Energiegesetze.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mahnte am Mittwoch noch einmal zur Eile. Durch die versäumte fristgerechte Umsetzung drohe eine "absurde Situation" in Genehmigungsbehörden, erläuterte Präsidentin Simone Peter auf ZfK-Anfrage. Diese müssten über einen Teil der Genehmigungsverfahren nach dem beschleunigten Prozedere entscheiden. Für neu beantragte Verfahren wäre das alte, eigentlich überholte Genehmigungsregime maßgebend. "Das Nebeneinander widersprüchlicher Vorgaben wird nur zu unnötiger Mehrarbeit und Konfusion in den Behörden führen. Das ist unbedingt zu vermeiden."
RED-III-Umsetzung als erster Test
Die Umsetzung von RED III gilt als erster Test für die neue Koalition. Ein wenig Zeit hat sie dabei noch. Denn derzeit gilt noch die EU-Notfallverordnung, die schon jetzt Genehmigungsbeschleunigungen im Erneuerbaren-Bereich vorsieht. Diese läuft aber Ende Juni aus. Und dann? "Ein Rückfall in die vorherige, langsamere Geschwindigkeit bei der Genehmigung von Windenergie- und Solarprojekten wäre aus meiner Sicht fatal", sagte EWE-Chef Stefan Dohler im ZfK-Interview.
Den 30. Juni hat auch Claus Urbanke vom norwegischen Energiekonzern und Erneuerbaren-Projektierer Statkraft fest im Blick. "Wir wollen einige Projekte noch vor diesem Datum in den Genehmigungsprozess bringen", sagt er. "Insgesamt gehen wir aber nur von einer kurzen Phase der Unsicherheit aus, falls RED III erst nach dem 30.6. umgesetzt werden kann."
Vier Reiche-Prioritäten
Fest steht, dass die Umsetzung von RED III nicht der einzige energiepolitische Brocken ist, den die neue Bundesregierung zügig aus dem Weg räumen will. Die Energiebranche rechnet auch bei den Großthemen Gaskraftwerkszubau, Strompreisentlastung und CO2-Speichergesetz in den nächsten Wochen mit ersten Entwürfen. Die Senkung der Stromsteuer soll dabei laut ersten Plänen des Finanzministeriums nicht über den regulären Haushalt finanziert werden, sondern über den Klima- und Transformationsfonds. Bis zur Sommerpause will die Koalition zudem ein Energiewende-Monitoring in Auftrag geben, das eine Anpassung der Ziele beim Stromnetz-, Wasserstoff- und Erneuerbaren-Ausbau nach sich ziehen könnte.
Bei Gaskraftwerken und CO2-Speichergesetz kann Schwarz-Rot eher nicht mit Unterstützung aus der Opposition rechnen. Selbst innerhalb der Koalition dürfte es hier noch Klärungsbedarf geben. Anders könnte es bei der RED-III-Umsetzung aussehen. "Unternehmen in Deutschland brauchen jetzt Planungssicherheit – gerade im Erneuerbare-Energien-Bereich", schrieb die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig. "Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es jetzt, dies schnell und zeitnah auf den Weg zu bringen."
