Als Konsequenz aus dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag den CO2-Preis deutlich schneller erhöhen als bisher geplant. Zugleich sollen Bürger und Unternehmen durch einen Wegfall der EEG-Umlage beim Strompreis entlastet werden. "In dieser Kombination macht es Sinn: CO2-Preis hoch, Strompreis runter", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung (CDU) am Dienstag in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, die für 2022 und 2023 geplanten Anhebungsschritte auf 30 und 35 Euro pro Tonne CO2 zu überspringen. Stattdessen solle im nächsten Jahr direkt ein Sprung auf einen CO2-Preis von 45 Euro gemacht werden, der eigentlich erst 2024 vorgesehen wäre.
Das bedeute, dass man nicht erst im Jahr 2027 in den marktgerechten Emissionshandel eintrete, sondern bereits 2025, sagte Dobrindt. Klimaneutralität wolle man nicht erst 2050, sondern schon 2045 erreichen. Über Zwischenziele für 2035 und 2040 werde diskutiert. Bei den Einsparzielen bis 2030 wolle man von den geplanten 55 Prozent weniger CO2-Emissionen weggehen und sich 65 Prozent vornehmen. Zudem schlage er vor, ab 2035 auf die Neuzulassung von Autos mit Verbrennermotoren zu verzichten.
"Da reichen jetzt nicht kosmetische Korrekturen"
Seit Anfang dieses Jahres haben CO2-Emissionen von fossilen Brennstoffen einen Preis. Gestartet wurde mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2, das entspricht nach Angaben des Umweltministeriums weniger als 10 Cent pro Liter Kraftstoff oder Heizöl. Diese Abgabe für die klimaschädlichen Emissionen erhöht sich nach der aktuellen Gesetzeslage, bis 2025 dann 55 Euro pro Tonne CO2 fällig werden.
Nach der Karlsruher Entscheidung von vergangener Woche müsse umgehend gehandelt werden, forderte Dobrindt. Er gehe davon aus, dass notwendige Änderungen am Klimaschutzgesetz schon am 12. Mai im Kabinett beschlossen werden könnten. Das Thema könne nicht auf eine nächste Wahlperiode verschoben werden, selbst wenn das Gerichtsurteil einen zeitlichen Spielraum bis Ende 2022 ermögliche. Sein CDU-Kollege Jung betonte: "Da reichen jetzt nicht kosmetische Korrekturen, wir brauchen da wirklich einen großen Wurf, den wir jetzt in kurzer Zeit auf den Weg bringen müssen und auch können."
"Es darf kein Euro beim Staat hängen bleiben"
Jung sagte, man sei sich einig, dass der CO2-Preispfad schneller begangen werden müsse. Dobrindts Vorstoß sei "sehr interessant". Man werde dies jetzt durchrechnen. "Das ist nicht die einzige Möglichkeit, es gibt auch andere Wege." Wichtig sei auch: "Von den zusätzlichen Einnahmen darf kein Euro beim Staat hängen bleiben. Das ist kein Programm zur Sanierung des Bundeshaushalts oder zur Finanzierung von irgendwelchen Ausgabewünschen." Die Mehrbelastung müsse über eine Senkung der Strompreise an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.
Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.
Merkel betont Willen zu schnellen Klima-Änderungen
Unterdessen pocht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf möglichst rasche Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes als Konsequenz aus dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern der Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag. Schon in der kommenden Woche solle im Kabinett über mögliche Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes beraten werden. Danach sollten die geplanten Veränderungen schnell in den Bundestag eingebracht werden, um noch in dieser Wahlperiode Pflöcke einzuschlagen.
Zugleich unterstrich Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, man werde versuchen, innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine gemeinsame Position zu beziehen. Noch in dieser Legislaturperiode auf Karlsruhe zu reagieren "steht uns gut an", wurde die Kanzlerin zitiert. Sie sei sehr froh, dass CDU und CSU sehr schnell auf das Karlsruher Urteil reagiert hätten. Klimaschutz sei im Sinne der Generationengerechtigkeit. Offen war am Dienstag noch, ob eine Sitzung des Koalitionsausschusses nötig sein würde, um eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu erreichen.
Scholz: Soziale Dimension wird ausgeblendet
Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet betonte nach diesen Angaben in der Sitzung, es sei gut, dass jetzt von der aktuellen Regierung noch gehandelt werde. Erneut sprach er sich für marktwirtschaftliche Mechanismen aus, mit denen das Ziel Klimaschutz erreicht werden solle. In diesem Zusammenhang grenzte er sich laut den Angaben aus Teilnehmerkreisen erneut von den Grünen ab, die den Klimaschutz per Ordnungsrecht erreichen wollten.
Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich in der Fraktionssitzung der SPD kritisch. Die Diskussion über den CO2-Preis blende die soziale Dimension völlig aus. So sei es etwa unlauter, die steigenden Belastungen durch einen höheren CO2-Preis einseitig auf die Mieter umzuwälzen. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte davor, mit einer Erhöhung des CO2-Preises zu einer noch stärkeren sozialen Schieflage in Deutschland beizutragen. (dpa/hil)
