Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, schlägt vor, den CO2-Preis auf Öl und Gas bereits im kommenden Jahr um 20 Euro auf 45 Euro zu erhöhen. Wie er in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erläuterte, wären das 15 Euro mehr als nach den aktuellen Plänen vorgesehen. Für 2023 schlägt Jung 55 Euro vor (20 Euro mehr als geplant) und für 2024 dann 65 Euro. Nach 2025 solle dann der "Übergang zum Markt" folgen – zwei Jahre früher, als bisher geplant.
Gleichzeitig müsste der Strom aber zur Entlastung der Haushalte billiger werden, erklärte Jung weiter. Vorschläge zu einem höheren CO2-Preis hatte Anfang Mai auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, gemacht. Auch die Grünen plädieren für einen höheren CO2-Preis.
Bisherige Planungen zu unambitioniert
Seit Jahresbeginn gilt im Verkehr sowie bei Gebäuden ein CO2-Preis in Höhe von 25 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlenstoffdioxid. Er verteuert fossile Energieträger und soll einen Anreiz dafür schaffen, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen. Nach Angaben der Bundesregierung ergibt sich etwa für Benzin in diesem Jahr ein Aufschlag von sieben Cent pro Liter. Ein CO2-Preis von 45 Euro würde den Liter Benzin um etwa 12,7 Cent verteuern. Nach den aktuellen Plänen soll der CO2-Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen.
Unionsfraktionsvize Jung ist dieser Plan zu unambitioniert, um die am vergangenen Mittwoch beschlossenen höheren Klimaziele der Bundesregierung erreichen zu können. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt eine zeitnahe CO2-Preis-Erhöhung bislang ab und argumentiert, dass es zunächst ausreichend Alternativen zu fossilen Brennstoffen geben müsse. Der soziale Ausgleich sei wichtig, es könne nicht darum gehen, Menschen einfach nur finanziell zu belasten, erklärte Schulze am Mittwoch.
Warnung vor sozialer Ungerechtigkeit
Auch der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, warnte am Samstag im "Spiegel" vor sozialer Ungerechtigkeit durch steigende CO2-Preise. "Alle zusätzlichen Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 müssen an die Bürger – idealerweise pro Kopf – zurückfließen", sagte Müller dem Nachrichtenmagazin. Auch andere Forscher und Klimaaktivisten schlagen vor, die Kosten für den CO2-Preis mit einer Prämie für alle Bürger zu kompensieren. (dpa/hil)
