Ist Deutschland beim Klimaschutz zu sehr auf sich selbst fixiert? „Wir führen die Debatten über Klimaneutralität viel zu national. Uns fehlt der Blick darauf, was im Rest der Welt passiert“, ist Friedrich Merz überzeugt. Der CDU-Parteichef und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging auf der VKU-Verbandstagung hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Seine Hauptkritik: Die Ampel arbeite zu stark mit Verboten und produziere unnötig viel Bürokratie. Bei etlichen Vorhaben, allen voran der Neufassung der Nationalen Wasserstoffstrategie, machte Merz gar ein „kleinteiliges Mikromanagement“ aus, das kontraproduktiv sei. „Die Bundesregierung sollte sich darauf beschränken, Ziele vorzugeben und den Rahmen abzustecken. Aber sie sollte es tunlichst der Wissenschaft und den Unternehmen überlassen, mit welchen Technologien sich diese Ziele am besten erreichen lassen“, führte Merz aus. Dem Staat fehle die Kompetenz, über solch fundamentale Fragen zu entscheiden. Zudem könne heute niemand wissen, welche neuen Technologien es in Zukunft geben wird bzw. welche sich langfristig am Markt behaupten.
Die Bundesregierung wäre gut beraten, auf Technologieoffenheit zu setzen, ist der CDU-Chef überzeugt. Das habe die Energiekrise beispielhaft gezeigt. Bei einem „Angebotsschock“ in der Energieversorgung wäre es richtig gewesen, „Preisdämpfungsmechanismen“ in Gang zu setzen, statt bestimmte Technologien von vornherein auszuschließen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung „aus politischen Gründen“ in einer angespannten Situation auf die Weiternutzung der Kernkraft verzichte, kritisiert Merz. „In einer solchen Situation muss alles ans Netz, was geht.“
Kritik an "All electric"
Kritisch äußerte sich Merz auch zu Plänen der Regierung, bei der Wärmeerzeugung auf strombasierte Lösungen zu setzen. Strom sei nicht die einzige Antwort auf die immensen Herausforderungen der Energiewende. „Wenn wir Gasnetze haben, die für den Transport von Wasserstoff geeignet sind, sollten wir diese auch nutzen“, betonte der Fraktionschef. Auch die „Unbundling-Debatte“ sei alles andere als hilfreich, um das Thema Wasserstoff voranzubringen.
Bei der Bundesregierung vermisst Merz den Willen, Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit zu verstehen. Die Geschichte habe gezeigt, dass marktwirtschaftlich organisierte Systeme besser in der Lage sind, Herausforderungen anzunehmen und Lösungen zu erarbeiten als autoritäre. „Unternehmen, denen man die Freiheit gibt innerhalb eines von der Politik vorgegebenen Rahmens zu agieren, werden die Fantasie und Kreativität entwickeln, die uns unseren Zielen näherbringen. Und sie können dabei auch noch Geld verdienen“, stellte Merz klar. „Unternehmen brauchen Freiräume und keine Verbote.“
Bürger mitnehmen statt verunsichern
Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, Öl- und Gasheizungen „zu verbieten“ hält Merz für kontraproduktiv. „Das bringt uns nicht weiter. Die Bürger bekommen so Angst vor der Energiewende. Wir müssen ihnen aber Mut machen und sie mitnehmen.“ (amo)
