Vier große Industrieverbände werfen dem Bundesumweltministerium (BMU) vor, das Ziel eines Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft ernsthaft zu gefährden. Der Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED II), in der die EU die Mindestmengen an erneuerbaren Energien für den Verkehrssektor festlegt, gehe in die falsche Richtung und sollte daher gestoppt werden, so die Verbände in einem gemeinsamen Brief.
Der Gesetzesvorschlag schaffe weder die Rahmenbedingungen für den Markthochlauf einer deutschen Wasserstoffwirtschaft, noch führe er zu zusätzlichen CO2-Einsparungen im Verkehr. Somit ignoriere der Entwurf faktisch die Nationale Wasserstoffstrategie, in der die Bundesregierung ambitionierte Ziele im Rahmen der RED II-Umsetzung vorgibt, betonen der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV), der Mineralölwirtschaftsverband (MWV), der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) gemeinsam.
Klimaziele erreichen
Nur mit einer ambitionierten Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und unter Einsatz von synthetischen Kraftstoffen sei eine Verkehrswende und das Erreichen der EU-Klimaziele bis 2030 möglich. Und bei der bestehenden Fahrzeugflotte mit Verbrennungsmotoren könne nur mit Einsatz sogenannter E-Fuels eine schnell wirksame CO2-Reduzierung erreicht werden.
Die Verbände befürchten zudem, dass das Umweltministerium mit seinem Entwurf hunderttausende Arbeitsplätze gefährde. Das Schreiben der Verbände wurde an das Bundeskanzleramt, zahlreiche Bundes- und Landesministerien, Abgeordnete sowie Mitglieder des Nationalen Wasserstoffrats versendet, teilte der VDMA mit.
Technologieoffen bleiben
Werner Diwald, Vorstandsvorsitzender des DWV, fordert in einem Statement, dass in einer Übergangsphaseeinerseits die Produktion von E-Fuels und aber anderseits der direkte Wasserstoffeinsatz in Brennstoffzellenfahrzeugen gleichberechtigt regulatorisch angereizt werden müsse. „Die Chancen einer zukünftigen Wasserstoffwirtschaft und -industrie gilt es jetzt regulatorisch abzusichern.“
Aus Sicht von Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer MWV, müsse es nun darauf ankommen,dem Hochlauf der Produktion von grünem Wasserstoff sowie von erneuerbaren Kraftstoffen die notwendige Investitionssicherheit zu geben. Dies sei mit dem vorliegenden Referentenentwurf noch nicht gewährleistet.“ (amo)
