„Aktuell erleben wir, dass sich Politik buchstäblich wie in einem Bieterwettbewerb mit neuen Startterminen überholt", kommentiert Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) den beabsichtigten Start der Strompreisbremse ab Januar 2023 in einem Pressestatment. "So sehr wir verstehen, dass die Entlastungen schnell greifen sollen, so sehr muss der Blick fürs technisch Machbare geschärft werden: Es gibt noch kein Regelwerk oder fertige IT-Lösungen, die das abbilden."
Auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sieht die Umsetzung gefährdet: "Diese geplante Strompreisbremse ist zum 1. Januar 2023 nicht zu schaffen!" Es soll am 17.11. ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die Kontingentlösung für Strom ab 1.1.2023 und die Mehrerlösabschöpfung beinhaltet. "Das ist zeitlich völlig unrealistisch", lässt sich Andreae in einer Mitteilung zitieren. Man spreche über ein komplexes System, in dem Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern mit einer Vielzahl unterschiedlicher Tarifgestaltungen richtig abgerechnet werden müssten.
Der edna Bundesverband Energiemarkt & Kommunikation verweist auf den bürokratischen Aufwand, den kleinere Verteilnetzbetreiber nicht stemmen könnten.
Deutschland solle sich auf iberisches Modell einlassen
„Gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen ist die technische, organisatorische und wirtschaftliche Abwicklung unzumutbar. Der Vertrauensschutz muss jedoch insbesondere für kleinere Erzeuger gewahrt bleiben”, erläutert, Andrea von Haniel, Geschäftsführerin der E-Werke Haniel Haimhausen OHG für die Initiative evu+. In der edna-Mitteilung heißt es ferner, dass Erzeuger mit bis zu einer Leistung von 1 MW deswegen grundsätzlich vom Verfahren ausgenommen werden sollten.
Statt die Strompreisbremse vorzudatieren, sollte auch in Deutschland das iberische Modell umgesetzt werden. Damit ist die Subventionierung der Gaskraftwerke gemeint, um im Merit-Order-Prinzip die teuerste Stromerzeugung günstiger zu machen und dadurch den Strompreis für alle Kraftwerke im Markt zu senken. „Das iberische Modell wurde nach hartem Ringen mittlerweile von der EU akzeptiert. Die Einwände Deutschlands gegen die iberische Lösung sind zudem Petitessen im Vergleich zur angedachten deutschen Monster-Bürokratie”, sagt edna-Geschäftsführer Rüdiger Winkler in seinem Pressestatment.
Task-Force bilden
"Diese Ankündigung hat bei denen, die es umsetzen sollen, helles Entsetzen ausgelöst", sagt Liebing und ergänzt: "Wir schlagen vor, dass eine Task-Force aus BMWK und Energieversorgern kurzfristig an pragmatischen (Umsetzungs-)Lösungen für die Preisbremsen arbeitet und bieten unsere Mitwirkung an." (gun)
