„Endlich Klarheit, endlich Perspektive. Das war nötig! Jetzt kommt es darauf an, dass der Rahmen des Abwehrschirms mit den angekündigten bis zu 200 Milliarden Euro schnell konkretisiert wird“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Alle Maßnahmen müssten nunmehr möglichst einfach gestaltet werden, nur dann könnten sie auch schnell und effektiv umgesetzt werden. Entscheidend seien „schnelle konkrete Beschlüsse“.
„Wichtig war die überfällige Entscheidung dafür, dass den Gasimporteuren der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird. Ganz oben in der Lieferkette anzusetzen, hatten wir schon früh (im Frühjahr) als beste Lösung gefordert - die Umlage war stets nur die zweitbeste Lösung“, sagte Liebing weiter. Zwar sei ärgerlich, wie viel Zeit und Mühe in den kommunalen Unternehmen umsonst gewesen sei, „aber besser spät als nie!“, so der VKU-Chef.
Lob für Weg über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Der geplante umfangreiche Abwehrschirm sei „ein richtiger Weg, 200 Milliarden sind eine starke Ansage“, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Dies werde auch Insolvenzen verhindern und unterstütze somit indirekt die Energieunternehmen dabei, die Energieversorgung zu gewährleisten.
„Sinnvoll ist insbesondere, dass die Ersatzbeschaffungskosten, die Gasimporteuren aufgrund der aktuell immens hohen Kosten im Gasgroßhandel entstehen, über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden sollen. Dieser Weg ist deutlich unbürokratischer und effektiver ist als die Finanzierung über die Gasbeschaffungsumlage“, sagte Andreae.
Grimm: Sparanreize sollen oberste Priorität haben
Die Gaspreisbremse müsse „wenig bürokratisch und schnell umsetzbar sein“, sagte Veronika Grimm, Vorsitzende der für die Umsetzung der Pläne zuständigen Gaspreiskommission, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Außerdem muss die Lösung fair sein und muss starke Anreize zum Gassparen setzen“, erklärte die Wirtschaftsweise weiter. „Anreize, Gas zu sparen, müssen oberste Priorität haben. Wenn eine Gasmangellage eintritt, dann haben alle verloren, ob mit oder ohne Gaspreisbremse.“
Die Befüllung des Sondervermögens mit 200 Milliarden Euro gebe den „Spielraum zum Handeln“. „Die Summe ist hoch, aber man muss dies vor dem Hintergrund einordnen, dass es um Haushalte und Unternehmen geht und die Gaskrise bis mindestens zum Frühjahr 2024 anhält“, erklärte Grimm der FAZ.
Kritik an der Kommunikation der Bundesregierung
Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lässt die Kommunikation der Bundesregierung mit den Ländern zur geplanten Gaspreisbremse zu wünschen übrig. Es sei „unbefriedigend“ und ein bemerkenswerter Stil, „über den Ticker“ davon zu erfahren, sagte er am Donnerstag in Wiesbaden. „Wir sind ein föderales System und da geht man anders miteinander um“, erklärte Rhein. Er könne sich vorstellen, dass die Verärgerung bei allen restlichen 15 Ministerpräsidenten genauso groß sei wie bei ihm.
In der aktuellen Energiekrise sei man gut beraten, über Parteigrenzen hinweg etwas auf die Beine zu stellen, sagte Rhein. „Ich habe das Gefühl, dass die im Bund noch im Üben sind, wie man regiert, und dass sie noch üben, wie man im Föderalismus mit Bundesländern umgeht.“ Es sei ja vermutlich nicht so gewesen, dass der Bundesregierung in der Nacht nach dem Treffen der Ministerpräsidenten eingefallen sei, man könne eine Gaspreisbremse formulieren, sagte Rhein.
Günther: Expertenkommission muss Pläne unterfüttern
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lobte hingegen die Pläne der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse als richtige Maßnahme. Der Schritt decke sich mit den Forderungen der Ministerpräsidenten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Wichtig sei das klare Bekenntnis, auch wenn es noch nicht konkret genug sei. „Aber dass jetzt auch wirklich gehandelt wird, dass jetzt auch über Größenordnungen gesprochen wird, ist auf jeden Fall schon mal ein wichtiges Signal, auch der Beruhigung.“
Allerdings gingen die Ankündigungen noch nicht über das hinaus, „was am 3. September ja bereits veröffentlicht worden ist, dass jetzt eine Expertenkommission das auch entsprechend unterfüttern soll“, sagte Günther. „Da sind wertvolle vier Wochen verstrichen.“ Wenn alle Bundesländer ein gemeinsames Signal an den Bund sendeten, „so etwas hat schon eine Wirkung“. Die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch einen Energiepreisdeckel gefordert. Über Stilfragen der Gespräche zwischen Bund und Ländern wolle er nicht mehr reden, sagte Günther. (hil/dpa)
