Der Ausbau der Windenergie an Land steckt in der Krise. Das wurde nicht zuletzt in den Ausschreibungen im August deutlich, als die Ausschreibungsmenge von 650 MW mit 208 MW an bezuschlagten Geboten deutlich unterzeichnet war. Der schleppende Ausbau stelle eine ernsthafte Bedrohung für das Erreichen der energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der Großen Koalition dar, mahnte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche gemeinsam mit dem Energieversorger Enercity und dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) am Mittwoch in Berlin. Bei den kommunalen Unternehmen würden 1,2 GW an Projekten hängen, weil Genehmigungsverfahren andauern oder Rechtsstreits die Bauvorhaben bremsen würden. "Lange Fristen, überzogene Abstandsregelungen, Bedenken der deutschen Flugsicherung in Bezug auf ihre Funkanlagen – all das führt dazu, dass Genehmigungen nicht mehr oder nur äußerst verzögert erteilt werden", stellt die Hauptgeschäftsführerin fest.
Enercity-Vorstandsvorsitzende Susanna Zapreva ergänzt, dass für die Projektierer keine Rechtssicherheit bestehe, was Investitionen hemme und letztendlich den einstigen Vorreiter Deutschland schwäche. Um der Windenergie an Land wieder zum Aufschwung zu verhelfen, benötige man nun ein "umfassendes Beschleunigungs- und Akzeptanzprogramm", sind sich VKU und Enercity einig. Bestandteile dessen seien die gesetzliche Verankerung des 65-Prozent-Ziels, eine Festlegung verbindlicher Flächenziele für die Bundesländer, eine Verkürzung der Fristen im Genehmigungsverfahren sowie die Berücksichtigung des Klimaschutzes als Artenschutz im Bundesnaturschutzgesetz und die Verbesserung der Akzeptanz in der Bevölkerung.
"Aus der Ausbauflaute herausnavigieren"
Gemeinsam erläuterten der VKU, IKEM und Enercity die Maßnahmen, mit denen man sich aus der aktuellen Ausbauflaute herausnavigieren könne. Zur Vergrößerung des Flächenpotenzials seien verbindliche Flächenziele des Bundes im Raumordnungsgesetz notwendig, die in Abstimmung mit den Bundesländern festgelegt werden sollen. Dabei müsse nach Meinung des VKU nicht jedes Bundesland pauschal zwei Prozent der Fläche für die Stromgewinnung aus Erneuerbaren bereitstellen, sondern der Bund eine Zielsetzung vornehmen. Um die Genehmigungszeiträume zu verkürzen, sollten die Fristen für die Stellungnahme beteiligter Behörden verkürzt werden und eine Beschränkung von Klagemöglichkeiten in Betracht gezogen werden.
Klagen sollten nur zulässig sein, wenn darin gerügt würde, dass die Behörden Sachverhalte nicht oder falsch geprüft hätten. Bestehende Klageverfahren sollten im Eilverfahren entschieden werden können. Darüber hinaus plädiert der Verband für einheitliche Maßstäbe und Methoden für die Genehmigungen. Denn aktuell würden, auch bezogen auf den Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG), erhebliche fachliche Unsicherheiten bestehen, denen die Behörden mit einer sehr zurückhaltenden Genehmigungspraxis begegneten.
Bündelung der Raumplanung auf Landesebene
IKEM-Geschäftsführer Simon Schäfer-Stradowsky schlägt außerdem die Bündelung der Raumplanung auf Landesebene vor, um die Kommunen zu entlasten. So hätten die Behörden mitunter nicht genügend Ressourcen zur Verfügung und müssten mit wenig Personal gleichzeitig die Genehmigung eines Gewerbegebiets, eines Krankenhauses und eines Windparks koordinieren, ergänzt Enercity-Chefin Zapreva. Übergebe man die Kompetenz an die Landesebene, könnte das die Prozesse beschleunigen, da die Kommunen nicht mehr aktiv die Genehmigenden wären, sondern vor allem für die Anhörung der Bürger und Umweltverbände zuständig wären, so Schäfer-Stradowsky weiter.
Bürger von Ausbau profitieren lassen
Die Akzeptanz-Problematik bei Windenergieprojekten könne über faire Anteile für die Bevölkerung an der Wertschöpfung gelöst werden, schlägt der VKU vor. Viele Stadtwerke würden bereits attraktive Beteiligungsmodelle anbieten. Diese sollten durch den Gesetzgeber flankiert werden, fordert der Verband. Dann hätte die Region etwas davon und nicht "irgendein Investor" ergänzt IKEM-Chef Schäfer-Stradowsky.
Darüberhinaus setzen sich Verband, Institut und Versorger für eine Änderung der Abstandsregelungen ein. Enercity-Chefin Zapreva spricht sich dafür aus, vor allem die Regelungen der Flugsicherung zu erneueren, die bislang im europäischen Vergleich sehr hoch seien. Man könne diese an die Vorgaben in anderen Staaten anpassen, die dort nur zehn Kilometer Abstand zwischen Funkfeuer und Windkraftanlage statt wie hierzulande 15 Kilometer vorsehen.
10-Punke-Plan von VKU, BDEW, BWE, VDMA, Greenpeace, Germanwatch, WWF und DUH
All diese Forderungen haben der VKU, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und weitere Wirtschafts- und Umweltverbände in einem 10-Punkte-Plan fixiert. Angedacht ist darin auch die Einrichtung von Servicestellen auf Landesebene, die neutrale Informationen bereitstellen und bei Bedarf Kommunen und Vorhabenträger dabei unterstützen, Beteiligungs- und Dialogformate durchzuführen.
Außerdem könne ein Online-Artenschutzportal, mit Daten über Vorkommen und Bestand geschützter Arten, Vorhabenträger im Genehmigungsverfahren entlasten und eine zügigere Entscheidungsfindung der zuständigen Behörden ermöglichen.
Erwartungen an den Gipfel
Für den Gipfel an diesem Donnerstag erwartet VKU-Hauptgeschäftsführerin Reiche von Minister Peter Altmaier (CDU), dass er einen "Korridor aufzeigt, den er gesetzgeberisch wie regulatorisch angehen will." Das Ziel der zehn Unterzeichner des 10-Punkte-Plans ist "ein Ausbau der Windenergie, der natur- und landschaftsverträglich, zugleich aber auch energiewirtschaftlich und klimapolitisch ausreichend ist." Angesichts der derzeitigen Situation bedürfe es eines klaren Bekenntnisses aller Beteiligten zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien. "Diesem Bekenntnis muss die Umsetzung von konkreten Maßnahmen für die Genehmigung von Windenergieprojekten an Land folgen." (pm)
