Wie steht es um die Energiewende nach fast drei Jahren Ampel-Koalition? Auf dem VKU-Stadtwerkekongress fiel die Bilanz gemischt aus.
Mit Blick auf das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, auch als Heizungsgesetz bekannt, sagte Verbandspräsident Ulf Kämpfer, dass auch knapp ein Jahr nach dem Bundestagsbeschluss die erhoffte Beruhigung und Orientierung noch nicht so wirklich eingetreten sei. Weiterhin herrsche Unsicherheit.
"Irgendetwas ist in der Kommunikation schief gegangen"
Aus den angestrebten 500.000 Wärmepumpen pro Jahr schon ab diesem Jahr werde jedenfalls nichts, stellte er fest. "Wir waren in der ersten Jahreshälfte bei 90.000." Gleichzeitig seien 55.000 Ölheizungen neu eingebaut worden. "Irgendwas ist da in der Kommunikation schief gegangen."
Auch ob eine Verdreifachung des Fernwärme-Marktanteils bis 2050 gelingt, ließ Kämpfer offen. "Ob die nun wirklich kommt, und wenn nicht, was denn dann kommt? Das ist unglaublich spannend. Da sind wir noch gar nicht am Einrasten, sondern am Plänemachen."
"Offenheit immer eine wichtige Komponente"
Für Kämpfer ist das an sich nichts Verwerfliches.
"Die Offenheit ist etwas, was neben der Verlässlichkeit, immer eine wichtige Komponente bleiben wird. Das haben wir, glaube ich, gelernt."
Liebing: Energiewende wird mehr Geld kosten
Für mehr Realismus warb auch VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Wir werden mehr Zeit für all diese Programme brauchen und mehr Ehrlichkeit", sagte er. Die Energiewende werde auch mehr Geld kosten.
Liebing bezifferte die Energiewendekosten allein bis 2030 auf 721 Milliarden Euro. Selbst wenn diese alle nicht in diesem Tempo kämen, würden sie sich irgendwann in den Rechnungen niederschlagen oder staatlich aufgefangen werden. "Am Ende wird es nicht zum Nulltarif gehen."
Lies: "Haben heute keine Wettbewerbsfähigkeit"
Handlungsfelder zeigte auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf. Er lobte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Monaten deutlich vorangeschritten sei. "Wir haben sehr intensiv und sehr gut an unserer Zukunftsfähigkeit gearbeitet – mit toller E-Mobilität, mit toller Wärmepumpe, mit toller Transformation der Industrie und Digitalisierung", sagte er. "Was wir heute nicht haben, ist die Wettbewerbsfähigkeit."
Der Energiemarkt brauche starke Impulse, um die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen anzureizen, sagte Lies. "Das ist auch ein Signal an die Bundesregierung." Für ihn steht dabei fest: "Strom muss günstiger werden, sonst wird es nicht funktionieren."
Ampel unter Haushaltszwängen
Tatsächlich will die Ampel die Bundesförderung für effiziente Gebäude, die auch den Kauf von Wärmepumpen bezuschusst, für das kommende Jahr gegenüber diesem Jahr kürzen. Der Bonus für den Kauf von Elektrofahrzeugen wurde im Dezember abrupt beendet.
Die Stromsteuer soll zwar für produzierende Unternehmen auf dem EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bleiben. Für den Rest gilt hingegen eine Steuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde.
Lies bei Freileitungsdebatte klar
Klar positionierte sich Lies zur Frage, ob künftige Übertragungsnetze, konkret Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ-Leitungen), als Freileitungen anstelle von Erdkabeln gebaut werden sollen. Unter anderem die Übertragungsnetzbetreiber Tennet, 50Hertz und Transnet BW haben sich aus Kosten- und Zeitgründen für einen Wechsel hin zu Freileitungen ausgesprochen. Für Lies kommt dies hingegen nicht infrage.
Durch einzelne Regionen in Niedersachsen würden bis zu 14 Offshore-Trassen laufen. Auch darauf müsse man in der Debatte Rücksicht nehmen. "Wir werden die Energiewende nur umsetzen können, wenn wir auch die Akzeptanz der Gesellschaft haben. Wir dürfen diese Akzeptanz nicht verspielen." (aba)
