Die energiepolitischen Herausforderungen für Deutschland sind groß. Gerade im Wärmebereich sind die großen Würfe bisher ausgeblieben.
Im Gespräch mit der ZfK erläutert der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, wo er bei Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz noch Änderungsbedarf sieht. Das Interview wurde am Montag (1. Dezember) geführt.
Herr Müller, bislang sind in dieser Wahlperiode viele Stromvorhaben durch den Bundestag gegangen, dafür kaum Wärmegesetze. Traut sich die Koalition im Wärmebereich keine großen Würfe zu?
Wir wollen die Wärmewende entpolitisieren. Wir haben in der Vorgängerkoalition gesehen, dass eine politisierte Diskussion über die Wärmewende der Anfang vom Ende einer Koalition ist.
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Verstanden. Aber wann kommt der erste große Wurf?
Wir werden zuerst das Gebäudeenergiegesetz angehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir der Branche in den kommenden fünf Monaten ein abgeschlossenes Gesetz und damit deutlich zeitiger eine Zukunftsperspektive geben.
Was wollen Sie anders machen als die Vorgängerregierung?
Das Heizungsgesetz, also der neu gefasste Paragraf 71, wird abgeschafft. Wir werden der Ordnungspolitik ein Ende setzen. Wir werden die Gebäudeenergieziele mit anderen Instrumenten erreichen. Da werden wir uns gemeinsam mit der SPD auf den Weg machen – ohne Schaum vor dem Mund, ohne Öffentlichkeit, maximal entpolitisiert.
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Das mit der Entpolitisierung hat bislang nur mäßig funktioniert. Hängen geblieben ist, dass die SPD an der 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungen festhalten will, die Union nicht. Gibt es schon eine Lösung?
Unser Ziel ist es, die 65-Prozent-Regel abzuschaffen. Wir werden uns dazu mit der SPD einigen. Klar ist: Wir werden das Gesetz entpolitisieren. Wir sehen das jetzt schon in der Zunahme der Wärmepumpen-Zubauten: Ohne Schaum vor dem Mund läuft das deutlich besser als in der vorherigen Koalition.
Sehen Sie auch beim Wärmeplanungsgesetz Änderungsbedarf?
Schauen wir auf die Zahlen: 85 Prozent der deutschen Kommunen haben weniger als 10.000 Einwohner. Bei 73 Prozent sind es sogar weniger als 5000. Wir reden hier in der Regel von Flächengemeinden mit dörflicher Struktur. Ich finde: Gerade kleine Kommunen wissen am besten, wie sie mit ihren Menschen zukünftig die Wärmewende gestalten. Deshalb ist meine Bitte: Lasst die Finger weg von den kleinen Kommunen. Erzeugt nicht den Eindruck, dass mit einer Wärmeplanung eine Fernwärmeplanung einhergeht. Das führt nur dazu, dass andere Wärmeerzeugungsanlagen nicht verbaut werden.
Die Vorgabe für kleine Kommunen, bis Mitte 2028 Wärmepläne zu erstellen, ist also aus ihrer Sicht falsch?
Ich habe großes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Ich maße es mir als Bundestagsabgeordneter nicht an, kleinen Kommunen vorzuschreiben, wie sie ihre Wärme erzeugen. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir kleine Kommunen hier deutlich entlasten werden.
Die Wärmewende kostet viel Geld. Gleichzeitig ist der Staat klamm. Welche Lehren ziehen Sie daraus?
Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Braucht ein Bundestagsabgeordneter noch eine Förderung, um seine Wärmeversorgung sicherzustellen? Das würde ich mit Nein beantworten. Dann stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist, wenn im selben Gebiet Wärmenetze, Wärmepumpen und Biomassevergasung gleichzeitig gefördert werden.
Halten Sie das denn für sinnvoll?
Nein.
Sie wären also dafür, die Förderung von Wärmepumpen dort abzudrehen, wo Fernwärmenetze bestehen oder geplant sind?
Wie gesagt: Wir halten die kommunale Selbstverwaltung hoch. Jede Kommune hat in einem Fernwärmenetz die Möglichkeit, per Satzung einen Anschlusszwang festzulegen. Dementsprechend kann sie bestimmen, wie die Auslastung ihrer Fernwärme ist. Auf der anderen Seite sind die Bundesmittel limitiert. Deshalb bleibe ich dabei: Wir werden uns Doppel- und Dreifachförderungen genau ansehen.
In der Kraftwerksstrategie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sind für den verpflichtenden Umstieg auf Wasserstoffbetrieb lediglich zwei Gigawatt Leistung vorgesehen. Unter Habeck sollten es noch sieben Gigawatt sein. Machen wir uns damit nicht den Wasserstoffhochlauf kaputt?
Die Vorgängerregierung hat kein einziges wasserstofffähiges Kraftwerk in die Landschaft gestellt. Und wenn man Klaus Müller und seiner Bundesnetzagentur Glauben schenkt, fehlen uns ab 2030 22 bis 36 Gigawatt gesicherte Leistung. Alles, was dazu dient, gesicherte Leistung sicherzustellen, werden wir tun. Gleichzeitig trägt die H2-Readiness dazu bei, dass der Wasserstoffhochlauf erfolgen kann.
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Aber eben erst später als in den 2030er-Jahren, wenn der Großteil der geförderten neuen Gaskraftwerke erst 2045 verpflichtend klimaneutral sein muss. Ist unter diesen Umständen der Bau des bisher geplanten Wasserstoff-Kernnetzes bis 2032 überhaupt noch sinnvoll?
Das wird der Markt entscheiden. Aktuell sehe ich dafür keine ausreichende Nachfrage.
Auch die durch die Kraftwerksstrategie geförderten Mengen decken die benötigten 22 bis 36 GW bei weitem nicht ab.
Diese Lücke müssen wir überbrücken. Hier müssen wir technologieoffen vorgehen.
Was heißt das konkret?
Dass wir Kraft-Wärme-Kopplung miteinbeziehen, Batteriespeicher mitdenken und einen Blick auf die Möglichkeiten im Pumpspeicherbereich werfen. Einzig und allein den Wasserstoffbetrieb vorzuschreiben, ist auf jeden Fall nicht die Lösung.
Ein Südbonus soll Teil der Kraftwerksstrategie werden. Was halten Sie davon als Abgeordneter aus Ostdeutschland?
Der Bonus steht nicht im Koalitionsvertrag. Nachvollziehbar ist, wenn ein Großteil der ersten Ausschreibungsmengen in den sogenannten netztechnischen Süden geht, denn wir müssen die Redispatch-Kosten senken. Zusätzliche finanzielle Anreize halte ich dagegen für falsch.
Warum dauern die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Brüssel eigentlich so lange?
Wenn die ganzen sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen ihren Einfluss auf Brüssel zurückstellen würden, dann hätten wir schon ein Ergebnis. Gerade deutsche NGOs behindern den Prozess seit Monaten – zulasten von Energiesicherheit, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätzen in Deutschland.
Geht das konkreter?
Ich könnte Ihnen ausreichend Namen nennen. Da mir die Informationen lediglich im Hintergrund vorliegen, werde ich das nicht öffentlich tun.
Das Image der Koalition hat stark gelitten. Wie fällt Ihre energiepolitische Bilanz nach gut sechs Monaten Schwarz-Rot aus?
Wir haben extrem viel auf dem Weg gebracht – und das geräuschlos. Ein Beispiel: Wir haben CCS und CCU, also die Abscheidung sowie Speicherung oder Weiternutzung von Kohlenstoffdioxid verabschiedet – und das geräuschlos. Jahrelang waren hier die Fronten verhärtet. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie konstruktiv wir miteinander zusammenarbeiten.
Und was lief nicht gut?
Wir sind drei Parteien, die unterschiedliche Interessen mitbringen. Selbstverständlich gibt es da Reibungspunkte. Aber diese Koalition eint, dass wir die Wirtschaft wieder nach vorne bringen wollen.
