Die Energiebranche muss sich etwas länger gedulden, ehe die Förderbeträge für wichtige Wärmewende-Programme bekannt sind. Das Bundeskabinett wird sich erst am 14. August mit dem Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) befassen, wie es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß.
Bereits an diesem Mittwoch will die Ampel-Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschließen. Auch für das Budget des laufenden Jahres sollen Gelder nachgeschossen werden. 10,7 Milliarden Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen, vor allem um ungeplante Mehrbelastungen auf dem EEG-Konto auszugleichen.
Habeck: Keine tiefen Einschnitte
Offen bleibt dagegen vorerst, mit wie viel Geld das Wärmepumpen-Förderprogramm BEG und das Wärmenetze-Förderprogramm BEW ausgestattet werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte bei Präsentation des Haushaltskompromisses vor zwei Wochen lediglich, dass es keine tiefen Einschnitte geben werde.
Ähnlich äußerte sich Habecks Parteikollege, der für den KTF zuständige Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Es sei üblich, dass der Wirtschaftsplan erst einige Wochen nach Beschluss des Haushaltsentwurfs ins Kabinett komme, ordnete er ein. "Wir werden den Entwurf als Fraktion prüfen und bewerten, sobald er vorliegt", schrieb er. "Dabei werden wir auch darauf schauen, dass die Wärmewende in all ihren Facetten auskömmlich finanziert wird."
"Werden sehr genau hinschauen müssen"
Die Sorgen in der Wärmebranche halten derweil an. "Die ambitionierte und erfolgreiche Umsetzung der Energiewende darf nicht durch unnötige Planungsunsicherheit gefährdet werden", schrieb BDEW-Chefin Kerstin Andreae. "Die Unternehmen brauchen so schnell wie möglich Klarheit über die künftige Förderkulisse und steuerlichen Rahmenbedingungen."
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, dass sein Verband bei der konkreten finanziellen Ausstattung der Förderprogramme "sehr genau hinschauen" und auf die parlamentarischen Beratungen setzen werde.
KTF auf dem Prüfstand
Als "äußerst kritisch" sieht der Chef des Stadtwerkeverbands zudem, dass die Zukunft des KTF über 2025 hinaus im Unklaren bleibe. "Wegen der langen und kapitalintensiven Umsetzungszeiträume brauchen Stadtwerke jetzt langfristig Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Investitionen."
Tatsächlich steht der Klima- und Transformationsfonds laut Regierungskreisen perspektivisch auf dem Prüfstand. Es würden bis zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 folgende Möglichkeiten geprüft, heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums: Erstens die Übernahme von Programmtiteln aus dem Haushalt in den KTF, eine Auflösung des KTF samt Überführung von KTF-Titeln in den Kernhaushalt sowie eine Überführung eines Teils der KTF-Einnahmen in den Kernhaushalt.
Perspektivisch Förderaus für Erneuerbare
Zudem heißt es: "Perspektivisch werden erneuerbare Energie[n] keine Förderung mehr erhalten, sobald der Strommarkt ausreichend flexibel ist und ausreichend Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen." Ob es tatsächlich so kommt, steht in den Sternen. Denn noch vor der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 kommt voraussichtlich im Herbst 2024 die nächste Bundestagswahl. Nach aktuellen Umfragen hätte die Ampel dann keine Mehrheit mehr. (aba)
