Expertenrat: Wärmewendepakete taugen nur bedingt als Klimaloch-Füller

Der Expertenrat für Klimafragen bezweifelt, dass angestrebte Maßnahmen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 so stark verringern können, wie es die Bundesregierung selbst proklamiert. Dies ließe sich nur "teilweise" realisieren, schreibt das Gremium in einem Prüfbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Grundlage des Reports war das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzprogramm, das eine Fülle von Einzelmaßnahmen vorsieht.

Einer der Knackpunkte ist der Gebäudesektor. Hier gab die Ampel-Koalition selbst zu, bis 2030 die selbst gesteckten Ziele nicht einhalten zu können. Sie rechnete mit einer Lücke von 35 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid (genauer CO₂-Äquivalenten).

Schließen der Ziellücke "unwahrscheinlich"

Deutlich kritischer bewertet der Expertenrat die Maßnahmen, zu denen unter anderem das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz und das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gehören. Es sei davon auszugehen, dass dadurch ein substanzieller Beitrag zur Minderung der CO₂-Emissionen geleistet werden könne, steht im Bericht.

Ein nahezu vollständiger Abbau der Ziellücke sei jedoch "unter Berücksichtigung der aktuell wahrscheinlichen Ausgestaltung der zentralen Maßnahmen als unwahrscheinlich anzusehen". Die im Klimaschutzprogramm 2023 enthaltenen Maßnahmen für den Gebäudesektor erfüllten folglich die Bedingung an ein von der Bundesregierung angestrebtes Sofortprogramm nicht.

Auch Verkehrsmaßnahmen zu unambitioniert

Die Ampel hatte das Gebäudeenergiegesetz im Laufe der vergangenen Monate deutlich aufgeweicht. Demnach gilt das Verbot für den Neueinbau von fossilen, klimaschädlichen Heizungen ab 2024 vorerst nur für Gebäude in Neubaugebieten. Gasheizungen sind demnach unter bestimmten Voraussetzungen auch nach 2028 nicht verboten.

Nach Einschätzung der Experten sind ferner die Ampel-Annahmen im Verkehrssektor zu optimistisch. Als Knackpunkte werden hier Umsetzungsgeschwindigkeit, Finanzierung und Bewältigung von Umsetzungshemmnissen genannt.

"Inkonsistente Datenlage"

Grundsätzlich bemängelten die Experten eine "inkonsistente Datenlage". Dadurch sei eine zuverlässige Aussage über die Gesamtminderungswirkung der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms "methodisch nicht möglich". Das entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf verglich das mit einem 1000-Teile-Puzzle, das aus drei einzelnen Puzzles bestehe. Es sei schwierig, da ein Gesamtbild zu sehen. So beziffere das Verkehrsministerium die CO₂-Einsparungen durch das Deutschlandticket auf etwa 22 Millionen Tonnen, das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium gehe aber nur von etwa vier Millionen Tonnen aus. Grund seien unterschiedliche Grundannahmen.

Habeck: "Noch viel zu tun"

In einer ersten Stellungnahme beharrte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf, dass die Klimaschutzlücke um bis zu etwa 80 Prozent geschlossen werde. "Das ist ein großer Fortschritt, weil wir viele entscheidende Weichen gestellt haben – vom Ausbau der Erneuerbaren bis zum Klima- und Transformationsfonds und der gezielten Förderung der Dekarbonisierung der Industrie", wurde er in einer Ministeriumsaussendung zitiert. "Aber natürlich ist noch viel zu tun und die Umsetzung ist entscheidend. Daran zu arbeiten, ist eine Aufgabe für die gesamte Regierung."