Von Lucas Maier
Die Vorstellungen, wie hoch die Förderung der Wärmewende in Deutschland sein muss, gehen stark auseinander. Auf Nachfrage der ZfK erklärte Steffen Meyer, Staatssekretär im SPD-geführten Bundesfinanzministerium, die Sicht seines Hauses.
Im Haushaltsentwurf 2026 ist der Posten für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) um rund 400 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr erhöht worden. Führende Energieverbände fordern jedoch ein jährliches Investitionsvolumen von mindestens 3,5 Milliarden Euro. Insgesamt sind 1,4 Milliarden für 2026 vorgesehen.
Fokus liegt derzeit noch auf der Planung
Meyer verwies darauf, dass der Fokus zunächst auf der Wärmeplanung liege. Laut dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) müssen Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnenden ihre Wärmeplanung bis spätestens 30. Juni 2026 fertigstellen. Für kleinere Kommunen ist die Frist zwei Jahre später – also Mitte 2028.
"Wir unterstützen jetzt sehr stark eben diese Planung", sagte der Staatssekretär. Man könne bereits einen echten Hochlauf bei den Fördermitteln erkennen. "Ab 2026 beziehungsweise 2028, wird es dann an die Umsetzung gehen." Dann erst würden die Investitionskosten und gegebenen Falls auch Betriebskosten ins Spiel kommen.
"Der Hochlauf kommt dann zwar später, ist aber einer der Schwerpunkt, um die kommunale Wärmeplanung zum Erfolg zu führen", stellte Meyer klar. Planungssicherheit würden Bürgerinnen und Bürger ohnehin erst nach Abschluss der Wärmeplanung haben. Erst dann könnten sie entscheiden, ob Fernwärme oder Wärmepumpen für sie infrage kämen, führte der Staatssekretär aus.
Verband hält an seiner Kritik fest
Aus Sicht des Stadtwerkeverbands VKU geht der Haushaltsentwurf 2026 "in die richtige Richtung". Zugleich merkte er an, dass der eingestellte Förderbetrag weiterhin nicht ausreiche, um die kommunale Wärmeplanung wirksam umzusetzen.
Viele Kommunen seien bei der Wärmeplanung bereits auf der Zielgeraden, gab VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zu bedenken. "Sobald die Projekte aus der kommunalen Wärmeplanung starten, muss dafür zwingend ausreichend Geld im Haushalt bereitstehen."
Verband begrüßt Zukunftsgewandtheit des Entwurfs
Neu ist, dass die Bundesregierung schon ab nächstem Jahr bis tief in die 2030er-Jahre BEW-Fördermittel bereitstellen will. Insgesamt 1,7 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Der VKU wertete das als "wichtiges Signal, das wir ausdrücklich begrüßen".
Kritisiert wurde dagegen die Verschiebung des Postens in das neu geschaffene Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK). Bislang flossen die Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).
"Diese Maßnahme wirkt wie ein haushaltspolitischer Verschiebebahnhof, um Luft im KTF für Strompreissubventionen zu schaffen", tadelte VKU-Chef Liebing. Im Gegensatz zum Klima- und Transformationsfonds ist das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" verfassungsrechtlich verankert und darf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Während der KTF sich großteils durch Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung finanziert, dient der SVIK als Geldtopf, der über langfristige Kredite finanziert wird. Ein Ausgleich von Haushaltslücken darf über den SVIK explizit nicht erfolgen.
Der Energieverband BDEW erinnerte seinerseits an den Koalitionsvertrag. Die Mittel müssten langfristig abgedeckt werden, schrieb Verbandschefin Kerstin Andreae. "Daher bedarf es hierfür einer gesetzlichen Grundlage und einer Finanzierung aus dem Kernhaushalt, um die wichtige Transformation der Wärmenetze der jährlichen Unsicherheit der Haushaltsverhandlungen zu entziehen." Tatsächlich hat Schwarz-Rot vereinbart, das BEW-Programm gesetzlich zu regeln und aufzustocken. Offen ist, wo die notwendigen Gelder haushaltstechnisch künftig platziert werden.
Wie weit ist Deutschland bei der Wärmeplanung?In Deutschland gibt es rund 10.754 Kommunen. Laut dem Kompetenzzentrum kommunale Wärmewende (KWW) haben mittlerweile bereits 530 ihre Wärmeplanung abgeschlossen, das entspricht etwa fünf Prozent. Mindestens 4775 weitere Kommunen, also 44 Prozent, befinden sich derzeit im Prozess der Planung. Eine Anfrage der ZfK, wie viele davon kurz vor dem Abschluss stehen, wartet derzeit noch auf Beantwortung. Für 5470 Kommunen, also dem Großteil, lagen zuletzt keine Angaben zum Stand der Wärmeplanung vor.
Über 200 Prozent Zuwachs bei abgeschlossenen WärmeplanungenEin Vergleich mit einer KWW-Auswertung vom Januar 2025 lässt allerdings einen Trend erkennen. Demnach schlossen in den letzten sechs Monaten 370 Kommunen ihre Wärmeplanungen ab – ein Zuwachs von über 200 Prozent. Die Anzahl der Kommunen in Planung erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 3652 auf (mindestens) 4775 Kommunen. Ob sich der Trend fortsetzen wird und bereits viele der Kommunen ihre Planung vor den Stichjahren 2026 beziehungsweise 2028 abschließen werden, bleibt abzuwarten.
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