Die Zeichen verdichten sich, dass das Gebäudeenergiegesetz im parlamentarischen Verfahren in wesentlichen Punkten noch einmal überarbeitet wird. Diese Woche wurde die Wunschliste für Änderungen noch einmal länger.
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfehlen beispielsweise, Gas- und Wasserstoffheizungen als Alternative zu Wärmepumpen "kritisch zu hinterfragen". Der Hochlauf einer wasserstoffbasierten Wärmeversorgung sei in der Praxis mit großen Unsicherheiten behaftet, heißt es in einem Papier. Der Bundesrat will kommende Woche eine offizielle Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgeben, den im April das Bundeskabinett verabschiedet hatte.
Verschiebung des 65-Prozent-Ziels?
Einen weiteren kritischen Punkt hatte das Kabinett bereits selbst abgeräumt. Gasverteilnetzbetreiber müssen nicht für Mehrkosten von Heizungsbetreibern aufkommen, wenn sie bis spätestens Anfang 2035 ihre Gasnetze zwar auf Wasserstoff umgestellt haben, vorgelagerte Netze dies aber noch nicht getan haben. (Hier geht's zum vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf.)
Nach Einschätzung der Bauausschusses im Bundesrat sollte auch die 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel, der Kern des Vorhabens, nicht schon 2024 greifen, sondern erst zum 1. Januar 2027. So kurzfristig wie bislang vorgesehen sei eine Umsetzung in der Praxis mit Blick auf bestehende Lieferengpässe bei Wärmepumpen, mangelnden personellen Ressourcen und noch erforderlichen Fortbildungen nicht möglich, heißt es.
Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung
Bei einer Diskussionsrunde im Rahmen der Berliner Energietage plädierte Michael Hauer, Staatssekretär rheinland-pfälzischen Umweltministerium, dafür, bei Technologien "über den Tellerrand hinauszuschauen".
Als Beispiel nannte er den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung. Diese könnte vor Ort genutzt werden, um je nach Lage Strom und Wärme zugleich zu erzeugen. Dies sei jedenfalls besser, als große, neue Spitzenlast-Gaskraftwerke zu bauen.
Mehr Fokus auf Fernwärme
Auch Biomasse müsse eine Rolle spielen. Gerade das Thema der Hackschnitzelheizungen sei "hochrelevant", sagte er mit Blick auf die großen Waldflächen in seinem eigenen Bundesland.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, warnte davor, die öffentliche Debatte nur auf Wärmepumpen zu beschränken. "Die [dekarbonisierte] Fernwärme bietet viele unterschiedliche Ansätze, mit denen wir das 65-Prozent-Ziel erreichen können." Das sei die Chance, die sein Verband in der Wärmeversorgung sehe. Auch deshalb eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung "notwendig", um die unterschiedlichen Potenziale miteinzubeziehen.
VKU sieht Zeitplan kritisch
Es gehe jedoch nicht, das 65-Prozent-Ziel "mit einer Lösung über die Republik" zu ziehen, warnte der Verbandschef. "Wir müssen den unterschiedlichen örtlichen Bedingungen auch Rechnung tragen."
Kritisch sieht Liebing weiterhin den straffen Zeitplan für die Dekarbonisierung der Fernwärme. "[Das] werden wir in dieser Form nicht realisieren können", sagte er. "Ein Geothermieprojekt der Stadtwerke München hat zehn Jahre Laufzeit. Da mag sich das eine oder andere noch beschleunigen lassen. Aber wir werden bei neuen Projekten bis 2030 noch nicht die [im Entwurf vorgesehenenen] hohen [Erneuerbaren-]Anteile garantieren können. Deshalb brauchen wir praxistaugliche Zeit." (aba)
